U-Ausschuss: Franzmayr über Asfinag befragt

Peter Franzmayr wurde zur Asfinag befragt.
Peter Franzmayr wurde zur Asfinag befragt. ©APA/HELMUT FOHRINGER
Am Mittwoch wurde im Ibiza-U-Ausschuss Peter Franzmayr befragt. Er ist ehemaliger Asfinag-Aufsichtsratvorsitzender.

Am ersten Ibiza-U-Ausschusstag in einem kompletten Lockdown ist als erstes der ehemalige Asfinag-Aufsichtsratsvorsitzende und als FPÖ-nahe geltende Jurist Peter Franzmayr als Auskunftsperson an der Reihe gewesen. Zu seinem Berufsstand passend ging er Punkt für Punkt auf die einzelnen Beweisthemen des U-Ausschusses ein - zu den meisten könne er aber nichts sagen. Wahrnehmungen zu politischen Einflussnahmen habe er weder zu Postenbesetzungen noch zu Gesetzeskauf.

Jurist Franzmayr ging auf turbulente Zeit in der Asfinag ein

"Zusammengefasst kann ich keine Auskunft zu den Beweisthemen drei, fünf, sechs und acht geben. Nicht weil ich mich nicht erinnere, sondern weil ich nicht eingebunden war", sagte der Jurist. Sehr wohl Wahrnehmungen habe er zum Beweisthema 7 - Personalpolitik in staatsnahen Unternehmen. Die Asfinag gehört schließlich zu Gänze der Republik.

Dazu ging Franzmayr in seinem Eingangsstatement auf die turbulente Zeit in der Asfinag nach dem Regierungswechsel von Rot-Schwarz auf Türkis-Blau ein. Da verabschiedeten sich beide Asfinagvorstände. "Bei beiden Vorstandsbesetzungen (Nachbesetzungen, Anm.) konnte wir auf interne Kandidaten zurückgreifen, um das Unternehmen wieder zu beruhigen." Zu weiteren Besetzungen - im Aufsichtsrat der Asfinag - habe er keine Wahrnehmungen, sagte der Jurist in seiner Erstbefragung durch den Verfahrensrichter konkret auf Siegfried Stieglitz, der ebenfalls vom damaligen FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer ins Gremium entsandt worden war und nunmehr nicht mehr Mitglied ist, angesprochen.

"Wissen Sie, dass Doktor Stieglitz Spenden an Vereine getätigt hat?", fragte Richter Wolfgang Rohrer. "Das habe ich den Medien entnommen", sagte Franzmayer anfangs, dann aber auch noch: "Telefonisch mitgeteilt hat er mir, dass er eine Spende geleistet hat. An welche Organisation weiß ich nicht genau." Selbiges gelte für die Höhe der Spende.

Ob er mit Hofer vor seiner Bestellung gesprochen habe, wollte SPÖ-Mann Christoph Matznetter wissen. "Ja", sagte Franzmayr, nachdem er gefragt worden war, diesen Job zu machen, "im BMVIT." Wann genau das war, wisse er aber nicht mehr - "zeitnah zur tatsächlichen Bestellung".

Franzmayr zu Postenverteilung befragt

Ob er mit den "Postenverteilern" der türkis-blauen Regierung Arnold Schiefer (FPÖ) oder Thomas Schmid (ÖVP; damals Generalsekretär im Finanzministerium) über die Vorstandsnachbesetzungen gesprochen habe, fragte Matznetter weiter. Alles sei gemäß der Geschäftsordnung des Asfinag-Aufsichtsrats geschehen, so Franzmayr. "Das heißt, ich habe ausschließlich über die konkreten Namen und Personen, die sich für die jeweiligen Posten beworben haben, mit meiner Stellvertreterin und dem beauftragten Personalberater gesprochen, der auch eine Vorauswahl getroffen hat." Dann sei es zum Hearing gekommen, um eine Shortlist zu erstellen.

Matznetter nannte Schiefer auch "Scharnier" für blaue Postenbesetzungen. Er, Franzmayr, solle sagen, ob er das 2:1-Besetzungsverhältnis der ÖVP und FPÖ in deren Regierungszeit im Asfinag-Aufsichtsrat feststellen könne. "Das kann ich nicht", sagte Franzmayr. Er habe selbst auch gar kein Parteibuch.

Der nunmehrige Magistratsleiter der Stadt Wels las zudem während seiner Befragung ein Dankschreiben von Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) vor, die ihm in diesem für sein Engagement und seine Arbeit als Aufsichtsratschef bei der Asfinag dankte. Franzmayr wollte das Schreiben, wonach er für Unternehmen und Republik gut gearbeitet habe, in den Akt aufgenommen wissen. Er war 2018 Asfinag-Aufsichtsratschef geworden, als Hofer Verkehrsminister war. Gewessler enthob ihn dann dieser Funktion.

Ex-Aufsichtsratschef verteidigt Vorstandsnachbesetzungen

Die Bestellung des Asfinag-Vorstands im ersten Quartal 2019 mit Hartwig Hufnagl und Josef Fiala ist am Mittwoch Thema im Ibiza-Untersuchungsausschuss gewesen. Bei dieser sei alles "lege artis" (vorschriftsgemäß) erfolgt, erklärte der ehemalige Aufsichtsratschef Peter Franzmayr den Abgeordneten. Dies wurde auch durch das damit befasste Personalberatungsunternehmen bestätigt.

Dass er mit Hufnagl persönlich bekannt und befreundet bzw. dessen Trauzeuge im Jahr 2005 gewesen sei, habe ihn jedenfalls nicht in einen Interessenskonflikt gebracht, erklärte Franzmayr auf eine entsprechende Frage von SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer. Franzmayr verwies wiederholt auf das damalige Prozedere mit Einbindung des Personalberatungsunternehmens und darauf, dass der Gesamt-Aufsichtsrat die Entscheidung getroffen habe. "In diesem Fall einstimmig", so Franzmayr. Auch habe er den Aufsichtsrat über sein persönliches Naheverhältnis zu Hufnagl informiert. So wie er habe jedoch auch kein anderes Aufsichtsratsmitglied einen Interessenskonflikt geortete. Denn es seien diesbezüglich trotz seiner Aufforderung keine wie auch immer gearteten Vorbehalte geäußert worden.

Befragt nach den Aufwandsentschädigungen für Asfinag-Aufsichtsratssitzungen, meinte Franzmayr: "Aufgrund der Häufigkeit war es für mich sogar ein Verlustgeschäft." Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) hatte die Aufsichtsratsgagen rückwirkend für 2018 allerdings erhöht.

Tomaselli wollte Autobahnanschlussstelle in Wels thematisieren

Zuvor wollte Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli mehrmals den Bau einer Autobahnanschlussstelle in Wels thematisieren. Franzmayr erklärte jedoch wiederholt, nicht in die operative Tätigkeit der Asfinag mit eingebunden gewesen zu sein. Auch habe es diesbezüglich keinen Beschluss im Aufsichtsrat gegeben. Sowohl die am Mittwoch den Vorsitz führende Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) als auch Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl sahen ebenfalls keinen Zusammenhang mit dem Thema des U-Ausschusses, da es nicht die Bundesverwaltung betreffe, bzw. Franzmayr als Aufsichtsratschef der falsche Adressat für derartige Fragen sei. Nach einer Geschäftsordnungsunterbrechung bat Bures, sich wieder auf die Beweisthemen zu konzentrieren.

Die Befragung Franzmayrs war nach rund drei Stunden zu Ende. Als nächste Auskunftsperson war ÖBB-Aufsichtsrätin Teresa Pagitz geladen. Als dritte Auskunftsperson soll am Mittwoch der ehemalige SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.

Kathrin Glock verteidigt angekündigte Abwesenheit

Kathrin Glock, Ehefrau des Waffen-Produzenten Gaston Glock, hat am Mittwoch ihre Absage für den morgigen Befragungstag im Ibiza-Untersuchungsausschuss verteidigt. Ihr Mann zähle zur "höchst gefährdeten Risikogruppe", so Glock in einem schriftlichen Statement: "Um ihn zu schützen, befinden wir uns seit dem ersten Lockdown im März 2020 in freiwilliger Quarantäne." Sie stehe aber für eine Befragung anlassgerecht per Skype oder Videokonferenz "selbstverständlich" zur Verfügung.

Dies habe sie auch der Parlamentsdirektion schriftlich und zeitgerecht mitgeteilt, so Glock. Sie wolle so die "im Raum stehenden Unwahrheiten aufklären und Diffamierungen beenden". In der Verfahrensordnung für U-Ausschüsse ist eine derartige Befragung jedoch nicht vorgesehen.

Glock hielt zudem fest, dass sie sich "selbstverständlich an alle von der Bundesregierung bekannt gegebenen Vorgaben" halte und gehalten habe. "Ich darf daran erinnern, dass unser Bundeskanzler selbst eine weitestgehende Kontaktvermeidung empfiehlt", spielte sie auf Ausführungen von Sebastian Kurz an.

ÖBB-Aufseherin: Für Spenden an VP nie Vorteile erwartet

ÖBB-Aufsichtsrätin Teresa Pagitz ist als zweite Auskunftsperson im Ibiza-U-Ausschuss am Mittwoch dran gewesen. Sie wurde 2018 Mitglied in diesem Gremium. Das habe nichts mit ihren beiden jeweils 15.000 Euro hohen Spenden an die ÖVP in den Wahljahren 2017 bzw. 2019 zu tun, betonte die Managerin, Touristikerin, Juristin und Beteiligte an mehreren Unternehmen in ihrer einleitenden Stellungnahme. Sie habe sich von den Spenden "nie Vorteile erwartet".

Gespendet habe sie transparent und aus persönlicher Überzeugung, so die Bundesbahn-Aufsichtsrätin (konkret: Aufsichtsrätin in der ÖBB-Personenverkehr AG). "Ein Wechsel war überfällig." Sie habe sich über den Generationenwechsel in der ÖVP (hin zu Sebastian Kurz, Anm.) gefreut. "Deshalb wollte ich einen Beitrag leisten."

In jener anonymen Anzeige, in der vom angeblichen Spenden-Keilen vieler Personen für die Volkspartei die Rede ist, wird auch Pagitz genannt, wie im U-Ausschuss bekannt wurde. Davon wusste sie aber noch nichts, wie sie sagte. "Es ist nicht richtig, was in diesem Satz steht", sagte sie auf die Frage des Verfahrensrichters, der sich offenbar aufs in der Anzeige genannten Spenden-Keilen bezog.

Pagitz wurde im Jänner 2018 für Posten angefragt

Im Jänner 2018 sei sie gefragt worden, ob sie sich vorstellen könne, die Funktion einer ÖBB-Aufsichtsrätin zu übernehmen. Vorher war sie noch nicht Mitglied in einem Aufsichtsrat. "Damals hat mich der Herr Abgeordnete Ottenschläger (Andreas, Anm.) kontaktiert und mich gefragt. Er war Verkehrssprecher (der ÖVP, Anm.)." Es sei konkret um die ÖBB-Personenverkehr-AG gegangen. "Ich habe ihn schon länger gekannt. Warum er genau auf mich gekommen ist, weiß ich nicht."

Eine Spendenkampagne der ÖVP sei damals "sehr präsent" gewesen, führte Pagitz auf erste Nachfragen der Abgeordneten aus. Sie hätte zwar auch online überweisen können. "Aber das ging, glaube ich, nur bis zu einem gewissen Betrag. Dann habe ich mich erkundigt beim Wahlkampfbüro und habe die Auskunft bekommen, dass ich dann überweisen müsse und eine Erklärung abgeben, dass ich mir sinngemäß keine Begünstigungen oder irgendetwas in dieser Art erwarte." Früher sei sie Mitglied im ÖVP-Wirtschaftsbund gewesen, "aber die habe ich vor Jahren zurückgelegt".

Erste Sitzung während Lockdowns mit neuen Ladungen

SPÖ und NEOS erklärten am Mittwoch, dass sie den ehemaligen ÖVP-Vizekanzler und -Parteichef Reinhold Mitterlehner im Ausschuss befragen wollen. Als Begründung lieferte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer, dass dieser aus "nächster Nähe" wisse, "wie das System Kurz funktioniert". Die NEOS wollen zudem beantragen, dass Glock unter Androhung einer behördlichen Vorführung erneut geladen wird, so NEOS-Mandatar Helmut Brandstätter. Brandstätter schlug vor, dass Glock etwa in einem Nebenraum per Videoschaltung befragt werden könnte.

Und auch die ÖVP wartete mit einem neuen Landungsvorhaben auf: Fraktionsführer Wolfgang Gerstl will den ehemaligen Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern im Ibiza-Untersuchungsausschuss hören. Dessen Rolle rund um das Ibiza-Video müsse hinterfragt werden, so Gerstl. Immerhin habe sich Ex-Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) auf dessen Auftrag hin mit dem Wiener Anwalt getroffen, der als mutmaßlicher Drahtzieher des Videos gilt. Drozda selbst war als dritte Auskunftsperson am Mittwoch geladen.

Kurz nach Angriffen auf WKStA als Zeuge einvernommen

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist nach seinen Angriffen gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) von der Staatsanwaltschaft als Zeuge einvernommen worden, wie aus einer Anfragebeantwortung von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hervorgeht. Die NEOS wollen nun das Einvernahmeprotokoll im laufenden Ibiza-Untersuchungsausschuss sehen, was Zadic aber ablehnt.

Das wiederum wollen die NEOS nicht hinnehmen und bringen einen Ergänzenden Beweisantrag auf die Zeugeneinvernahme von Kurz ein. "Die Beweisthemen des Untersuchungsausschusses umfassen auch ganz klar mögliche politische Einflussnahme auf die Ermittlungen - und wenn der Kanzler die Ermittlungsbehörde öffentlich diskreditiert, ist das sehr wohl als Einschüchterung und damit Einflussnahme zu klassifizieren", argumentierte NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper. Vor dem U-Ausschuss habe Kurz nicht sagen können, "woher seine vermeintlichen Infos zu angeblichen WKStA-Leaks" kommen, beziehungsweise habe er sich auf einen Journalisten-Tweet berufen, so Krisper. Dieser sei allerdings erst nach dem Hintergrundgespräch geschrieben worden und falle somit als Quelle aus.

Dass Kurz in der Causa befragt werden sollte, war seit Juli bekannt. Zadic bestätigte in der der APA vorliegenden Anfragebeantwortung, "dass die Zeugeneinvernahme des Herrn Bundeskanzler bereits stattgefunden" habe. Sie könne aber zum Inhalt dieser Aussage, "die Aktenbestandteil eines laufenden, nicht öffentlichen Ermittlungsverfahrens ist, keine Angaben machen". Mangels Zusammenhangs zwischen dieser Aussage und dem Gegenstand des laufenden Ibiza-Untersuchungsausschusses kommt eine Vorlage an den Ausschuss nicht in Betracht, schreibt Zadic.

Kurz attackierte WKStA im Frühjahr

Kurz hatte die Korruptionsstaatsanwaltschaft im Frühjahr attackiert. Anlass waren die Ermittlungen der WKStA gegen den früheren Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und andere ÖVP-nahe Persönlichkeiten in der Casinos-Affäre. Kurz behauptete in einem eigentlich nicht zur Veröffentlichung gedachten Hintergrundgespräch, es gebe Leaks in der WKStA und bezeichnete die Behörde sinngemäß als Netzwerk roter Staatsanwälte. Belege für Leaks legte er nicht vor. Allerdings wurden Ermittlungen eingeleitet, um die Vorwürfe zu überprüfen. Der Kanzler betonte, die entsprechenden Informationen von Journalisten erhalten zu haben.

Kurz bei Treffen enger Freunde von ÖVP-Spenderin Pagitz

Die zweite Auskunftsperson im Ibiza-U-Ausschuss am Mittwoch, ÖBB-Aufsichtsrätin und ÖVP-Spenderin Teresa Pagitz, will Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der Zeit kennengelernt haben, als er noch Außenminister war. "Er war damals auf vielen Veranstaltungen." Im Befragungsverlauf stellte sich aber doch heraus, dass Pagitz zumindest einmal mit dem späteren Kanzler telefoniert hat und dieser auch bei einem privaten Treffen "engster Freunde" bei ihr zu Hause einen Gastvortrag hielt.

Das war im Jänner 2017 der Fall, so Pagitz. In diesem Wahljahr machte sie auch noch 15.000 Euro als Spende für die Volkspartei locker, wie auch nochmals 2019. Kurz habe über außenpolitische Themen referiert, danach sei diskutiert worden. Welche honorigen Persönlichkeiten an diesem Tag noch bei ihr waren, wollte sie mit Verweis auf ihre Privatsphäre aber nicht verraten. Die Befragung verlief sehr zäh, sie wurde wegen der Verweigerung der Aussage auch unterbrochen.

Pagitz beriet sich oft mit Rechtsbeistand

Der Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl empfahl, dass Pagitz die Gründe für ihre Aussageverweigerung in dieser Frage nochmals darlegen solle. "War an diesem Abend, wo Sebastian Kurz zu einem - unter Anführungszeichen - politischen Abend anwesend war, Herr Stefan Piech (VW-Erbe, Anm.) anwesend?", wiederholte SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer dafür seine ursächliche Frage. Pagitz beriet sich daraufhin - wie schon sehr oft im Verlauf ihrer Befragung - neuerlich und besonders lange mit ihrem Rechtsbeistand, auch der Verfahrensanwalt Andreas Joklik kam vorübergehend dazu.

"Nein ich entschlage mich dieser Antwort", blieb Pagitz dabei, "aus dem Grund der Privatsphäre. Es liegt meines Erachtens kein öffentliches Interesse vor, das den Schutz meiner Privatsphäre übersteigt. Es geht hier um meinen engsten Freundeskreis, um die Intimsphäre dieser Personen (die an diesem Abend bei Pagitz waren, Anm.), die teilweise auch in der Öffentlichkeit stehen." Die Veranstaltung habe nichts damit zu tun, was Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner in seinem Buch über Spenden and die ÖVP geschrieben habe. Das Buch hatte Krainer als Mitgrund für seine Fragen vorgebracht. Auch habe das Treffen "nichts mit dem Programm des Herrn Kurz oder der ÖVP zu tun" gehabt: "Und schon gar nicht wurde über Spenden gesprochen."

Aussagenverweigerungen wurde als nicht gerechtfertigt eingestuft

"Nach Rücksprache ist die Aussagenverweigerung nicht gerechtfertigt", sagte die vorsitzführende Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ). Sie forderte Krainer neuerlich dazu auf, zu konkretisieren in welchem Zusammenhang das Treffen mit dem Untersuchungsgegenstand gestanden sein könne. "Wir wissen, dass es ab 2016 Veranstaltungen gegeben hat, wo der damalige Außenminister sich vorbereitet hat die ÖVP zu übernehmen und dann in Neuwahlen zu gehen, was zu finanzieren war", sagte Krainer. "Es schaut zumindest so aus, als ob jetzt nicht komplett von der Hand zu weisen ist, dass das eine ähnliche Veranstaltung war." Untersuchungsgegenstand seien auch Personen die Parteien begünstigten, so Krainer.

Daraufhin betonte auch Verfahrensrichter Pöschl, dass der Aussageentschlagungsgrund Pagitz' "nicht gerechtfertigt" sei, Bures schloss sich der Ansicht an. Durch die Einladung von Kurz als Außenminister habe der von Pagitz als Privatveranstaltung deklarierte Abend einen "offiziellen Anstich erhalten", argumentierte Pöschl. Es könnten Konsequenzen nach der Verfahrungsordnung (Antrag auf Beugestrafe beim Bundesverwaltungsgericht) drohen, sagte der Verfahrensrichter.

Kurz "ganz privat" in Hotel von ÖVP-Spenderin auf Urlaub

Die Befragung von Teresa Pagitz hat noch einige Details zutage gefördert. So war Bundeskanzler Sebastian Kurz, für dessen ÖVP sie zwei Mal gespendet hat, 2019 in ihrem Hotel "ganz privat auf Urlaub".

Von NEOS-Mandatar Helmut Brandstätter zu Vorstandsbesetzungen in den ÖBB befragt, sagte das ÖBB-Aufsichtsratsmitglied, dass es sich auf den Personalausschuss verlassen habe. Nach einem hin und her, ob Pagitz dies nicht hinterfragt habe, sagte sie, dass ihr egal sei, "was im Hintergrund gemauschelt wird".

"Das heißt, sie gehen davon aus, dass im Hintergrund gemauschelt wird?", wollte Brandstätter wissen. Pagitz antwortete mit einer Gegenfrage: "Wo wird in diesem Land nicht gemauschelt?".

Diese Aussage nutzte Brandstätter wiederum für oppositionelle Feststellungen, wonach Pagitz für einen Politiker gespendet habe, der alles habe anders machen wollen als im Proporzzeitalter davor, dann aber erklärt habe, es gebe kein besseres Modell und alles gemacht habe wie vorher. "Sind sie darüber dann eigentlich nicht schrecklich enttäuscht?", frage Brandstätter.

"Ich habe das etwas flapsig gesagt. Sie wissen genau, wie ich das gemeint habe", versuchte Pagitz die Mauschelei-Aussage lächelnd wegzuwischen.

Die Befragung wurde kurz vor 17.45 Uhr beendet. Danach war Ex-SPÖ-Kanzleramtsminister Thomas Drozda als dritte Auskunftsperson geladen.

Drozda schilderte Ibiza-Video-Offert im Detail

Der ehemalige SPÖ-Minister und -Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda hat am Mittwoch bei seiner Befragung im Ibiza-Untersuchungsausschuss über das bereits bekannte Kauf-Angebot des Ibiza-Videos an ihn durch einen Wiener Anwalt im Jahr 2018 berichtet. Drozda lieferte in seinem Eingangsstatement eine chronologische Darstellung der Ereignisse, die mit der Ablehnung des Offerts durch die SPÖ geendet hätten.

Das Angebot sei durch Ex-SPÖ-Stiftungsrat Niko Pelinka an den ehemaligen Parteichef Christian Kern herangetragen worden und zwar "Ende März, Anfang April 2018". Damals sei er, Drozda, selbst Abgeordneter zum Nationalrat gewesen. Pelinka habe erklärt, dass er "Zugang zu einem Anwalt" habe, der über Material verfüge, das Ex-FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und den ehemaligen Freiheitlichen Klubobmann Johann Gudenus belasten könne.

Damit habe er das Interesse von Kern wecken können, so Drozda, der betonte, "von Anfang an erhebliche Zweifel" an der Sache gehabt zu haben. Kern habe ihn angewiesen, sich die Sache anzuhören und zu sondieren, um welches Material es sich handle, erklärte der SPÖ-Abgeordnete.

Über Vermittlung von Pelinka sei es dann zu einem kurzen Treffen mit dem Wiener Anwalt gekommen. Dies habe eine knappe halbe Stunde gedauert, zudem habe er eine Vertraulichkeitserklärung unterschreiben müssen. Der Anwalt behauptete Material in Umfang von zehn Stunden beschaffen zu können, Ausschnitte bekam er, Drozda, jedoch nicht zu sehen. Er habe das Video in seiner Gesamtheit bis heute nicht gesehen. Im Anschluss an das Treffen habe er Kern informiert.

Kern beauftragte dann SPÖ-Parteianwalt Michael Pilz, die Sondierungen fortzusetzen und etwas über die Echtheit des Videos in Erfahrung zu bringen, weil "klar" gewesen sei, dass dies eine Sache für einen Anwalt und nicht für einen Politiker sei, so Drozda, der ein "gewisses politisches Interesse" aber einräumte.

Der Parteianwalt habe nach einem einstündigen Treffen mit dem Anwalt berichtet, dass dieser für seine Mandanten sechs Millionen Euro für das Material forderte. Der Anwalt habe Pilz zufolge auch behauptet, dass seine Klienten über einen Aktenschrank von Belegen verfügen würden, denen zufolge es zu einer Vermischung von Privatem und Parteiausgaben bei Strache gekommen sei. Die Summe von sechs Millionen wurde damit erklärt, dass sich die Mandanten des Anwalts eine neue Existenz aufbauen müssten.

Bei einem Dreiergespräch zwischen dem Parteianwalt, Kern und ihm habe man dann festgestellt, dass dieses Angebot für die SPÖ "nicht infrage kommen" könne, so Drozda. Mit Pilz habe man auch erörtert, dass für die SPÖ keine Verpflichtung bestehe, diesen Sachverhalt der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis zu bringen, ohne genaue Kenntnisse des Videos oder seiner Herstellung.

Pilz habe dann am 9. Mai 2018 dem Anwalt ein Schreiben übermittelt, dass die SPÖ kein Interesse habe, die Unterlagen einzusehen, an sich zu bringen oder dafür ein Entgelt zu leisten. Zudem habe man dem Anwalt mitgeteilt, der Meinung zu sein, dass dieses Material "strafrechtlich relevante Sachverhalte" beinhalten könnte. Daher empfahl man dem Anwalt, seinen Klienten zu raten, das Material der Staatsanwaltschaft zu übermitteln.

Er selbst habe überdies in Sachen Video niemals mit einer anderen Person als mit dem Anwalt Kontakt gehabt. "Mit dem Schreiben vom 9. Mai 2018 war die Sache für mich erledigt", so der heutige SPÖ-Mediensprecher. Er habe erst im Mai 2019 am Tag der Veröffentlichung von Teilen des Videos wieder davon gehört.

Am Donnerstag geht es um 12:30 Uhr weiter

Die Befragungen im Ibiza-U-Ausschuss sind am Mittwoch gegen 20:30 Uhr zu Ende gegangen. Es war der erste Ausschuss-Tag im echten Lockdown. Am Donnerstag geht es um 12:30 Uhr mit ÖBAG-Aufsichtsrätin Susanne Höllinger und Andritz-Vorstandschef Wolfgang Leitner im Ausweichquartier Camineum der Nationalbibliothek weiter. Wegen der Pandemie nicht erscheinen wollte Kathrin Glock, Ehefrau von Waffenbauer Gaston Glock, der im Ibiza-Video als etwaiger Parteispender genannt worden war.

Die Befragung von SPÖ-Politiker Thomas Drozda als dritte Auskunftsperson hat nichts Wesentliches mehr ergeben. Er konnte etwa nichts dazu sagen, dass laut FPÖ-Politiker Christian Hafenecker der ÖVP schon 2015 angeblich von einem auch beim Ibiza-Video involvierten Anwalt kompromittierendes Material über Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache angeboten worden sein soll. Die für Drozda "hypothetische Frage", ob die SPÖ das Material auch nicht genommen hätte, wenn es statt sechs Millionen Euro gratis zu haben gewesen wäre, wollte der Sozialdemokrat dem ÖVP-Politiker Christian Stocker nicht beantworten.

Dass die SPÖ erst eine Anzeige erstattet habe, nachdem Teile des Videos im Mai 2019 öffentlich geworden waren und nicht als sie davon 2018 über einen Anwalt in Teilen Kenntnis erlangt hatte, wurde von Hafenecker und Stocker ebenso hinterfragt und kritisiert. Der SPÖ-Anwalt habe ohnehin dem anbietenden Anwalt eine Anzeige empfohlen, so Drozda.

(APA/Red)

  • VIENNA.AT
  • Österreich
  • U-Ausschuss: Franzmayr über Asfinag befragt
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen