U-Ausschuss: FPÖ für Fortsetzung - Blümel nicht

Blümel: Verfahrenseinstellung benatragt

Blümel hat am gestrigen Montag die Einstellung des Exekutionsverfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof betreffend Aktenlieferungen beantragt und Bundespräsident Alexander Van der Bellen eingeladen, sich von der Vollständigkeit der Aktenlieferungen zu überzeugen, sagte der Minister bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Er habe zudem mehrere juristische Gutachten in Auftrag gegeben, in denen arbeitsrechtlichen Fragen in Zusammenhang mit Aktenlieferungen an den U-Ausschuss geklärt werden sollen.

Den Vorwurf der Opposition, dass noch immer nicht alle erforderlichen Unterlagen aus dem Finanzministerium geliefert worden seien, wies er entscheiden zurück. Mit diesem Vorwurf würde die Opposition den Beamten seines Hauses indirekt Amtsmissbrauch vorwerfen. Es seien über 37.000 Emails und elektronische Dokumente an den U-Ausschuss übermittelt worden, sagte Blümel. Die Entscheidung darüber, welche Emails privat sind und welche dem U-Ausschuss geliefert werden müssen, treffen die Mitarbeiter selbst, denn er könne als Arbeitgeber nicht in deren Postfächer eindringen.

Bestätigung durch Führungskräfte

Die Führungskräfte des Ressorts haben mit ihrer Unterschrift bestätigt, dass sämtliche relevante Unterlagen übermittelt worden seien. "Wenn die Opposition behauptet, dass nicht vollständig geliefert wurde, wirft sie den Mitarbeitern vor, nicht die Wahrheit zu sagen." Er müsse solche Vorhalte als Politiker aushalten, nicht aber die Beamten. Er trete daher diesen Vorwürfen entscheiden entgegen. Das zeige einmal mehr, dass es "manchen nur um Skandalisierung und Vorverurteilung geht." Wenn dieses Thema einmal erledigt sein werde, erwarte er sich eine Entschuldigung den Mitarbeitern gegenüber, sagte Blümel.

Zwischen Blümel und der Opposition gibt es schon seit Wochen einen Zwist um Lieferungen von Unterlagen aus dem Finanzministerium. Der Minister hatte anfangs viele Akten zurückgehalten. Das endete damit, dass der VfGH einen Exekutionsantrag an den Bundespräsidenten stellte, der den Finanzminister letztlich zum Einlenken bewegte. Blümel betonte heute neuerlich, Fehler gemacht zu haben und sich für diese zu entschuldigen. Mittlerweile sei alles geliefert, betonte der Minister. Die Opposition glaubt das aber noch immer nicht.

Kickl: "erfolgreichste U-Ausschuss"

Nach Ansicht des neuen FPÖ-Chefs Kickl hat der U-Ausschuss trotzdem bisher vieles zutage gefördert: "Wir reden nicht mehr von 'sauren Wiesen', die trockengelegt werden müssen, sondern von Jauchengruben, die ausgepumpt werden müssen." Kickl berichtete, er habe mit einem Kollegen der deutschen AfD gesprochen, der im deutschen Wirecard-Ausschuss tätig ist - und aus diesem Gespräch habe sich ergeben, dass es bei diesem Thema "interessante Verbindungen nach Österreich" gebe - und zwar "nicht irgendwohin, sondern ins Bundeskanzleramt". Auch erinnerte Kickl an die "Tatsache, dass (Wirecard-Gründer, Anm.) Markus Braun Großspender der ÖVP" gewesen sei und auch im Thinktank des Kanzleramtes saß.

Der U-Ausschuss sei "wahrscheinlich der erfolgreichste U-Ausschuss der zweiten Republik" gewesen, meinte Kickl. Es sei interessant, dass dies trotz "aller Versuche der ÖVP, den Ausschuss zu zerschlagen", gelungen sei. Heute würde die Bevölkerung beim Stichwort "Ibiza" eher an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid denken - und weniger an die Proponenten des Ibiza-Videos, so Kickl. "Der U-Ausschuss wurde als Richtstätte der FPÖ initiiert, es wurde aber eine Ausgrabung des 'tiefen Staates'."

(APA)