U-Ausschuss: Erste Widersprüche bei Aussagen

Erste Widersprüche zwischen den Aussagen von Ex-BKA-Chef Haidinger und anderen in der Innenministeriumsaffäre involvierten Personen sind am Mittwoch im U-Ausschuss aufgetaucht.

Konkret geht es um die Weitergabe von Informationen über mögliche Geldflüsse an die SPÖ. Geklärt werden sollen die gegensätzlichen Aussagen in einer Gegenüberstellung zwischen Haidinger und Cobra-Chef Bernhard Treibenreif.

Haidinger behauptet, Treibenreif im Ministerbüro persönlich Unterlagen über angebliche Geldflüsse von 500.000 bzw. zwei Mio. vermutlich Schilling aus der Gewerkschaft an die Wiener bzw. Bundes-SPÖ übergeben zu haben. Daraufhin habe Treibenreif erklärt, er wolle die damalige Innenministerin Prokop diesbezüglich informieren, sagt Haidinger und widerspricht damit laut Abgeordneten den Aussagen Treibenreifs vor der mit der Innenministeriumsaffäre beschäftigten Soko Vorarlberg.

Treibenreif kann sich an spezielle Ermittlungsaufträge des Ministeriums im Zusammenhang mit möglichen Geldflüssen an die SPÖ nicht erinnern. Es habe keine Aufträge an Ex-BK-Chef Haidinger gegeben, derartige Informationen dem Kabinett zu übermitteln. Aufgeklärt werden soll diese Frage nun in einer Gegenüberstellung der beiden.

Die Aussagen Haidingers sollen sich auch mit den Äußerungen anderer Personen vor der vom Vorarlberger Sicherheitsdirektor Marent geleiteten Soko widersprechen. Haidinger behauptet, Sicherheits-Generaldirektor Buxbaum hätte ihm auf einem Flug nach Tirana Ende 2007 gesagt, dass er den Einsatz des Büros für interne Angelegenheiten (BIA) im Zuge des BAWAG-Prozesses rechtlich nicht für zulässig halte.

ÖVP und BZÖ sahen durch die gegensätzlichen Darstellungen die Glaubwürdigkeit Haidingers infrage gestellt. Der abgesetzte BK-Chef selbst bestritt diesen Vorwurf.

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