U-Ausschuss: Entschlagungen dominierten zähe Pilnacek-Befragung

Begründet wurde das von Pilnacek vor allem damit, dass ihm die Einsichtnahme in seine, von der Staatsanwaltschaft sichergestellten E-Mails und Chatnachrichten bis dato verweigert wurde. Dies führte zu mehreren Unterbrechungen, "Stehungen" und Diskussionen zwischen den Abgeordneten.

Pilnacek: Nach Einsicht und Prüfung zu erneutem Erscheinen in U-Ausschuss bereit

Pilnacek beklagte gleich in seinem Eingangsstatement die fehlende Einsicht in seine Unterlagen, dies sei "verfassungsrechtlich" nicht vertretbar. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei er nicht in der Lage zu beurteilen, "ob aus dem Zusammenhang gerissene Passagen mir schaden - daher verweigere ich derzeit die Aussage", erklärte der ehemals mächtige Sektionschef noch vor Beginn der Fragerunden. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck ermittelt gegen Pilnacek ja wegen des Verdachts der Falschaussage, des Verdachts des Amtsgeheimnisverrats sowie des Amtsmissbrauchs. Er sei aber jederzeit bereit, noch einmal in den U-Ausschuss zu kommen, wenn er Einsicht in alle E-Mails und Chats erhalten und diese geprüft habe. "Ich werde dann gerne alle Fragen beantworten."

Pilnacek erzählte vom Einbringen von Anträgen

Auch habe er betreffend der fehlenden Unterlagen auch unzählige Anträge eingebracht, die "bis heute unerledigt" blieben, sagte Pilnacek. Mehrere Rechtsbehelfe und Beschwerden seien anhängig bzw. blieben unbeantwortet, etwa an das Justizministerium, an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, an den Nationalpräsidenten. Selbst an das Bundesverwaltungsgericht habe er sich gewandt.

Die Chats seien seiner Meinung nach auch unzulässig ausgewertet und in unzulässiger Weise an den Ausschuss weitergeleitet worden. Von dort fanden sie laut Pilnacek zum Teil wiederum "unzulässiger Weise" den Weg an die Medien.

Pilnacek entschlug sich einer Antwort

Die erste Fragerunde nach Beendigung von Pilnaceks Eingangsstatement und der eher allgemeinen Fragerunde durch den Verfahrensrichter gestaltete sich dann auch äußerst zäh. Pilnacek entschlug sich bereits bei den Fragen der ersten Abgeordneten Nina Tomaselli (Grüne) mit neuerlichem Verweis auf seine fehlenden Unterlagen einer Antwort. Insbesondere betonte er, sich nicht in die Gefahr einer möglichen Falschaussage begeben zu wollen (in Ermangelung der korrekten Erinnerung an den Sachverhalt).

Das Vorgehen Pilnaceks führte zu mehreren Geschäftsordnungsdebatten und "Stehungen" der Abgeordneten, dafür wurde der überwiegende Teil der ersten gut drei Stunden der Befragung verwendet. Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl erklärte, seiner Ansicht nach könne es aufgrund der Pilnacek nicht vorliegenden Daten keine generelle Aussageverweigerung geben - auf Vorlage von Unterlagen müsse die Auskunftsperson schon antworten. Wenn die Auskunftsperson keine Erinnerung habe, dann könne sie das ja wahrheitsgemäß vorbringen. Aber: Die Auskunftsperson könne bei den jeweils gestellten Fragen Gründe für eine Aussageverweigerung vorbringen.

Pilnacek zweifelte Unterlagen an

Genau dies tat Pilnacek dann in Folge bei nahezu jeder Frage, was wiederum zu mehreren Geschäftsordnungsdebatten führte. Darüber hinaus zweifelte die Auskunftsperson die von den Abgeordneten vorgelegten Unterlagen an: Denn laut seiner Nachfrage bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck habe diese dem Ausschuss gar keine Unterlagen übermittelt. Tomaselli erklärte hingegen ihrerseits, die Unterlagen seien von der Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck übermittelt worden.

Während die ÖVP-Abgeordneten, insbesondere Christian Stocker, der Argumentation Pilnaceks folgen konnte, zweifelten die Abgeordneten der anderen Fraktionen an, ob die Entschlagungen tatsächlich rechtens seien.

Pilnacek zu Situation im U-Ausschuss

Zuvor betonte Pilnacek bei seinem Eingangsstatement, dass er sein ganzes Leben dem Rechtsstaat gedient habe. Seinem Dafürhalten nach sei seine Situation im U-Ausschuss aber nicht mit den Grundsätzen eines fairen Verfahrens vereinbar. Abgesehen davon holte Pilnacek zu einem Rundumschlag aus. Kritik übte er etwa daran, dass obwohl die Generalprokuratur sein Verfahren nach Innsbruck delegiert habe, das Justizministerium "die Entscheidung unterlaufen" habe, indem der die Ermittlungen führende Staatsanwalt aus Wien nach Innsbruck dienstzugeteilt wurde. "Auch das ist politische Einflussnahme", betonte Pilnacek.

Kritik übte er auch an der WKStA, wonach es dort offenbar eine "Abschussliste" gegeben habe, auf der sich neben ihm auch Oberstaatsanwalt Johann Fuchs und Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) befunden hätten. Vielleicht sollten die Abgeordneten darüber nachdenken, dass sie die nächsten auf der Liste sein könnten, wenn sie die Vorgangsweise dieser Behörde hinterfragen, meinte Pilnacek.

Pilnacek kritisierte Schröder

Kritik übte der suspendierte Sektionschef auch am Präsident des Oberlandesgerichts Innsbruck, Klaus Schröder, der von einer gründlichen Aufarbeitung des "System Pilnaceks" gesprochen habe. Das sei "herabwürdigend, menschenverachtend und vorverurteilend", so Pilnacek: "Und ist mit den Grundsätzen eines fairen Verfahrens nicht vereinbar."

Zuvor war der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft-Wien Fuchs geladen. In ihm sieht die Opposition ebenso einen Proponenten eines türkisen Netzwerkes innerhalb der Justiz wie in Pilnacek auch. "Ich gehöre keiner Partei an, ich bin kein Mitglied eines wie immer gearteten Netzwerkes", betonte Fuchs. Politische Einflussnahme auf die Ermittlungshandlungen könne er ausschließen, diese wäre bei ihm auch sinnlos, wiederholte er im Lauf seiner Befragung.

(APA/Red)