U-Ausschuss: Abgeordnete wollen höhere Spesen

Die fünf Parlamentsparteien haben einen Antrag eingebracht, wonach die Reisekosten zu U-Ausschüssen gesondert vergütet werden sollen – ebenso Reisen zu “besonderen parlamentarischen Terminen” . Welche Termine das sind, ist noch festzulegen. Auch behinderte Abgeordnete sollen höhere Spesen erhalten.

Abgeordnete zum National- und zum Bundesrat können ihre Spesen grundsätzlich nur in tatsächlicher Höhe abgelten, außerdem ist der Betrag gedeckelt. Demnach hat jeder Abgeordnete Anspruch auf Fahrt-, Wohn- und Bürokosten von bis zu 550 Euro monatlich. Pro halber Stunde Fahrzeit kommen weitere 275 Euro dazu. Wobei laut Bundesbezügegesetz (§10) die Reisedauer mit dem “zeitlich günstigsten Verkehrsmittel” zu berechnen ist. Im Fall von Vorarlberg, Tirol und Kärnten ist das das Flugzeug.

Künftig gilt laut Antrag, dass zusätzlich zu diesen monatlichen Spesen weitere Kosten abgerechnet werden dürfen, wenn die Abgeordneten zu Untersuchungsausschüssen oder zu “besonderen parlamentarischen Terminen” anreisen müssen. Letztere muss laut Entwurf Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) festlegen. Diese Kosten werden dann “in Höhe der tatsächlichen Kosten gesondert vergütet” – also ohne Deckel.

2017 Ausgaben für Abgeordnetet-Spesen: 3,6 Millionen Euro

Im Vorjahr wurden laut Parlamentssprecher Karl-Heinz Grundböck 3,6 Mio. Euro für Abgeordneten-Spesen ausgegeben. Wie viel die Neuregelung kosten wird, geht aus dem Entwurf nicht hervor. In den Erläuterungen heißt es dazu nur “es obliegt den Mitgliedern des Nationalrates und des Bundesrates darauf zu achten, dass die Reisekosten (einschließlich Nächtigungen) das notwendige und sonst übliche Ausmaß nicht überschreiten”. Die Veröffentlichung der Daten der einzelnen Mandatare ist nicht geplant.

Außerdem enthält der Vorschlag der Verfassungssprecher der fünf Parlamentsparteien eine deutliche Besserstellung für behinderte Abgeordnete. Ihre schon jetzt bezahlten Zuschläge zu den regulären Spesen sollen steigen (auf bis zu 1.834 Euro pro Monat). Weitere Neuerung: Abgeordnete aus Kärnten, Tirol und Vorarlberg, die theoretisch auch mit dem Flugzeug anreisen könnten, dürfen stattdessen auch eine Bahn-Jahreskarte sowie die Anreise mit dem Schlafwagen geltend machen.

Bei dem Vorschlag handelt es sich um die erste Änderung der Abgeordneten-Spesen seit 2014. Damals hatten SPÖ und ÖVP ursprünglich eine Anhebung um ein Viertel geplant, mussten diese nach Protesten aber zurücknehmen. Stattdessen wurde der Berechnungsmodus geändert: die Höhe des Spesen-Deckels orientiert sich seither nicht mehr an den Abgeordneten- sondern an den Beamtengehältern. Der aktuelle Antrag soll im Dezember beschlossen und mit 1. Jänner 2019 wirksam werden.

(APA/Red)