Twitter-Post von Fußi: Strache klagt Polit-Berater wegen "empfindlicher Kränkung"

Während Strache in der Klage noch behauptete, das Foto sei eine Fälschung, nahm er diesen Vorwurf während der Verhandlung zurück. Aufrecht blieb das Begehren auf Unterlassung und Schadensersatz. Konkret geht es bei der Causa, die am Donnerstag am Zivilweg vor dem Handelsgericht Wien in erster Instanz verhandelt wurde, um ein Foto aus dem Jahr 2015, entstanden während der damaligen großen Flüchtlingsbewegungen. Strache hatte gemeinsam mit anderen FPÖ-Funktionären den Grenzort Spielfeld besucht und war danach in das Lokal “Las Legas” eingekehrt, wo er sich mit Gästen unterhielt.

Das inkriminierte Foto zeigt Strache an einem Tisch mit anderen FPÖ-Funktionären sowie mit mutmaßlichen Mitgliedern der Identitären, darunter soll sich auch Patrick Lenart befinden, der zeitweise in leitender Funktion bei der Gruppierung tätig war. Fußi hatte im August 2018 dieses Foto auf seinem Twitter-Account gepostet, versehen mit der Textzeile: “Strache beim gemütlichen Zusammensein mit Identitären-Kader”.

Strache fordert Schadensersatz wegen “empfindlicher Kränkung”

Strache begehrte in seiner Klage nun unter anderem Unterlassung der Veröffentlichung, eine Urteilsveröffentlichung durch Fußi sowie Schadensersatz für den erlittenen immateriellen Schaden wegen der “empfindlichen Kränkung”. Zum veröffentlichten Bild heißt es in der ursprünglichen Klage: “Das obige Foto ist eine Fälschung, weil das Gesicht des Klägers hineinmontiert wurde.”

Zu Beginn seiner Einvernahme im Gerichtssaal bekräftigte Strache dieses Aussage: Es habe nie ein gemütliches Zusammensein mit Identitären gegeben, die Darstellung Fußis sei daher “grundsätzlich falsch”, und dazu gebe es noch “ein gefälschtes Bild”. “Ich war nie in dem Lokal, kenne das Lokal nicht und auch die Personen nicht” – “wissentlich nicht”, wie er auf Nachfrage von Richter Jürgen Exner ergänzte.

Von Exner auf den Vorhalt angesprochen, er wäre sehr wohl in dem Lokal “Las Legas” in Spielfeld gewesen, konnte sich Strache dann doch an diesen Gasthaus-Besuch erinnern: Er kenne die Örtlichkeit “von einem Besuch im Rahmen des Grenzbesuches in Spielfeld, bei dem ich offiziell vor Ort war, mit Mario Kunasek. Ich war dann im Anschluss in diesem Lokal”, dort seien auch viele Personen gewesen, “die ich nicht kannte”.

Strache räumt ein: Fotos dürften doch keine Fälschung sein

Nach der Vorlage weiterer Fotos aus dem inneren des Lokals durch Fußis Rechtsvertreterin Maria Windhager, die Strache und die mutmaßlichen Identitären-Mitglieder zeigen, räumte Strache ein, dass die Fotos wohl doch echt sein dürften: “Dann wird es sich um keine Fälschung handeln, aber ich habe kein gemütliches Treffen mit Identitären gehabt.” Der Parteiobmann betonte, dass direkt neben ihm FPÖ-Funktionäre bzw. sein Sicherheitsmann gesessen seien, erst in einigem Abstand andere Personen.

Straches Rechtsvertreter Michael Rami modifizierte daraufhin die Klage dahin gehend, dass Fußi es zu unterlassen habe, diese Darstellung zu veröffentlichen, “wenn dadurch der falsche Eindruck erweckt wird, der Kläger wäre bewusst und gewollt mit Führungspersonal der Identitären zusammengetroffen.” Gleichzeitig betonte Rami, dass Strache dutzende bis hunderte Termine an öffentlichen Orten absolviere: “Er kann es nicht beeinflussen, wer sich noch auf Fotos befindet.” Es sei “unzulässig, ihm vorzuwerfen, dass er sich bewusst mit Identitären-Kadern getroffen hätte”.

Verhandlung Strache gegen Fußi wurde nach zwei Stunden geschlossen

Zu den Identitären befragt, meinte Strache grundsätzlich, er beschäftige sich nicht mit dieser Gruppierung. Gekränkt bzw. beleidigt fühle er sich durch das Posting, weil es so dargestellt werde, “als hätte ich mit den Identitären irgendeine vertrauliche Situation, obwohl ich sie nicht habe”. Er und die FPÖ wollten mit der Gruppierung, die in der Berichterstattung von politischen Mitbewerbern immer wieder ins rechtsextreme Eck gestellt werde, nichts zu tun haben, betonte er. Dass er in der Vergangenheit selbst Videos der Identitären geteilt hatte, räumte Strache ein. Dies habe aber keine weitere Bedeutung, denn er teile vieles, betonte er. Auch verwies er darauf, dass die FPÖ mittlerweile einen Beschluss gefasst habe, dass Mitglieder der Identitären keine Funktion in der Partei bekleiden dürfen.

Die Verhandlung wurde nach rund zwei Stunden geschlossen. Vereinbart wurde, dass die Rechtsvertretung von Fußi noch Belege dafür liefert, dass es sich bei den auf dem Foto Abgebildeten tatsächlich um Mitglieder der Identitären handelt. Richter Exner wird dann bis voraussichtlich April oder Mai ein schriftliches Urteil ergehen lassen.

Beide Parteien zeigten sich nach der Verhandlung zufrieden. Strache meinte gegenüber Journalisten, die Fotos würden ja belegen, dass er keine Nähe zu Identitären habe, da die angeblichen Mitglieder der Gruppierung einige Plätze von ihm entfernt gesessen seien. Fußi wiederum sah vor allem die Rücknahme des Fälschungs-Vorwurfs durch Strache als Erfolg an. Er blicke dem Urteil gelassen entgegen, betonte er.

Fotos über Lokal-Facebookseite abrufbar

Die Fotos, die Fußis Rechtsvertretung in der Verhandlung vorlegte, stammen von einem Link auf der Facebook-Seite des Lokalbetreibers des “Las Legas” und waren am Donnerstag nach wie vor abrufbar. Fußi sagte in der Verhandlung, er habe im Internet aktiv nach Fotos gesucht, die Zusammenhänge zwischen der FPÖ und der “Neonazi-Szene” belegen und sei auf diese Fotos gestoßen.

Anlass war laut Fußi die Rede von Michael Köhlmeier bei der Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus Anfang Mai vergangenen Jahres, bei der Köhlmeier die FPÖ scharf kritisiert hatte. Danach habe Fußi auf Twitter hundert Beispiele gebracht, um die Zusammenhänge der FPÖ und der “Neonazi-Szene” bzw. “rassistischen Ausfällen” zu dokumentieren. Dabei sei er auf das Foto gestoßen, das zuvor auch schon andere Medien, etwa das Vice-Magazin, veröffentlicht hatten, so der Polit-Berater. Bei dem von Fußi geposteten Foto handelt es sich um ein bearbeitetes Foto, bei dem die betroffenen Personen markiert sind.

Strache beim gemütlichen Zusammensein mit Identitären-Kader 93/100 pic.twitter.com/MmkZ08GvKQ

— Rudi Fußi (@rudifussi) 12. August 2018

Strache verklagt Grünen Reimon wegen Urheberrechtsverletzung

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat den Grünen EU-Abgeordneten Michel Reimon verklagt. Wie der “Standard” berichtet, sieht der Vizekanzler wegen eines Tweets von Reimon seine Urheberrechte verletzt. Reimon hatte unter Straches Namen eine Nachricht abgesetzt. Laut “Standard” sei damals allerdings durch den nicht veränderbaren Twitter-Namen “@michelreimon” die Fälschung leicht erkennbar gewesen.

Reimon wollte mit seinem Tweet unter Straches Namen gegen das Urteil im Prozess gegen die ehemalige Grüne Nationalratsabgeordnete Sigrid Maurer protestieren, die im vergangenen Oktober wegen übler Nachrede (nicht rechtskräftig) schuldig gesprochen wurde. Sie hatte zuvor eine an sie gerichtete obszöne Facebook-Nachricht öffentlich gemacht und den vermeintlichen Absender genannt, dieser hatte dann geklagt.

Zahlreiche Nutzer sozialer Medien zeigten sich daraufhin solidarisch und veränderten den Namen ihres Twitter- oder Facebook-Accounts. Selbiges tat Reimon, er nannte sich auf Twitter in “HC Strache” um und verwendete dazu ein Foto des Vizekanzlers – was die Klage Straches nach sich zog. “Selbstverständlich muss eine seriös arbeitende Justiz echte Männer davor schützen, dass man mit billigen Tricks ihre Identität mißbraucht”, schrieb Reimon als Strache.

Strache sieht durch Reimons Vorgehen seine Urheberrechte verletzt, schreibt der “Standard” mit Verweis auf die ihm vorliegende Klage. Die Darstellung suggeriere, “dass er sich in einem aufsehenerregenden Fall einer Belästigung einer Frau auf die Seite des Täters oder zumindest Verantwortlichen schlage”. Strache fordert Reimon zur Unterlassung auf, außerdem will er Schadenersatz.

SPÖ fordert Kurz zur Entlassung Straches auf

Die SPÖ übt scharfe Kritik an FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und fordert Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dazu auf, den Vizekanzler zu entlassen. Grund sind Straches Aussagen rund um seine Klage gegen Polit-Berater Rudolf Fußi. Der FP-Chef hatte ein von ihm beanstandetes Foto, das ihn mit Identitären zeigt, als Fälschung bezeichnete – und wiederholte diesen Vorwurf dann bei seiner Einvernahme.

“Ein Vizekanzler, der bessere Beziehungen zu Rechtsextremen als zur Wahrheit hat, ist seines Amtes nicht würdig”, meinte dazu SPÖ-Bundesgeschäftstführer Thomas Drozda. “Kanzler Kurz hat die Konsequenzen zu ziehen und dem Bundespräsidenten die Entlassung des Vizekanzlers vorzuschlagen”, so seine Forderung in einer Aussendung.

(APA/Red)