TV-Runde ohne Regierungsspitze und Stronach

Geschrumpfte "Elefantenrunde" im ORF
Geschrumpfte "Elefantenrunde" im ORF
Die Partei-Chefs von FPÖ, Grünen und BZÖ haben am Donnerstagabend in der letzten TV-Wahlkampfdebatte des ORF ihre Positionen ausgetauscht. Die Konfrontation war vom Fernbleiben von Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger geprägt. FPÖ-Obmann Strache, Grünen-Chefin Glawischnig wie auch BZÖ-Bündnisobmann Bucher kritisierten deren Abwesenheit scharf.

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Glawischnig zückte zu Beginn der Debatte statt einem Taferl zwei Pappbilder von Kanzler und Vizekanzler, die sie auf dem Tisch platzierte. “Ich finde das wirklich bedauerlich, das ist ein Bruch der demokratiepolitischen Tradition”, sagte sie zur Diskussionsverweigerung der beiden Parteispitzen. Auch Strache zeigte sich verärgert: “Sie haben offenbar Angst” und seien zu feige, so sein Urteil. Bucher verwies darauf, dass am Tisch noch ausreichend Platz gewesen wäre für Faymann und Spindelegger.

Weniger einig waren sich die drei Oppositionspolitiker dann bei den Inhalten. Vor allem das Thema Euro entzweite vor allem Glawischnig und die beiden Chefs von FPÖ und BZÖ. Glawischnig stellte sich strikt gegen einen Austritt aus der Eurozone, auch Ideen wie jene nach einer Trennung in einen Nord- und Südeuro erteilte sie eine Absage. Sie plädierte vor allem für einen “starken Euro” sowie eine strikte Finanzmarktregulation. Bucher hingegen kritisierte einmal mehr, dass bei der Einrichtung der Eurozone Länder zusammengeschlossen worden wären, “die überhaupt nicht zusammengehören”. Und Strache meinte, der einzige Ausweg für Griechenland wäre der Austritt aus der Eurozone.

Unterschiedliche Ansätze der Parteien

Auch beim Thema Arbeitsplätze gab es unterschiedliche Ansätze, Glawischnig plädierte etwa für das Schaffen von Arbeitsplätze über “green jobs”. Strache und Bucher wollen vor allem Entlastungen bei den Lohnnebenkosten sehen. Bei der Frage eines gesetzlichen Mindestlohne waren sich Strache und Glawischnig einig – ein solcher müsse eingeführt werden. Bucher hingegen sprach sich dafür aus, dass die Löhne weiterhin zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausgehandelt werden sollten.

Warnung vor Rot-Schwarzer Koalition

Auf die Frage, mit wem der Anwesenden am ehesten eine Zusammenarbeit möglich sei, gab es nur vage Antworten. Alle warnten vor einer Neuauflage von Rot und Schwarz; Glawischnig meinte, mit der Wahl der Grünen hätte man die “historische Chance, etwas Neues zu beginnen” – und die Mehrheit von SPÖ und ÖVP zu brechen. Eine Zusammenarbeit mit der FPÖ schloss sie strikt aus. Strache betonte, sein Ziel sei nach wie vor, “stärkste Kraft zu werden und den Kanzleranspruch zu stellen”. Spekulationen, die FPÖ könnte einer hinter ihr liegenden Partei zum Kanzler verhelfen, erteilte er eine klare Absage: “Einen schwächeren Partner mache ich mit Sicherheit nicht zum Kanzler.” Und Bucher erklärte, er würde prinzipiell sowohl mit Grün als auch mit der FPÖ koalieren, zweifelte aber am Willen Straches, Regierungsverantwortung wahrzunehmen.

Neben Faymann und Spindelegger fehlte auch ein Vertreter der sechsten Parlamentsfraktion – dem Team Stronach. Nach der Absage der beiden Regierungsparteien hatte man dort keinen Sinn mehr an einer Teilnahme gesehen. SPÖ und ÖVP hatten am vergangenen Samstag ihre Nicht-Teilnahme in zeitgleich ausgesendeten Presseerklärungen offiziell verkündet. Zuvor hatten die Regierungsspitzen bereits im Juni bekundet, dass große Diskussionsrunden wenig geeignet seien, um Inhalte zu kommunizieren. (APA)

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