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TV-Duell Faymann-Haider: Schlagabtausch

Harte Bandagen und gegenseitige Vorwürfe sowie eine Art Vergangenheitsbewältigung prägten das TV-Duell zwischen SPÖ-Chef Werner Faymann und BZÖ-Spitzenkandidat Jörg Haider. Faymann blieb bei seiner Ansage, mit dem BZÖ zu reden, aber nicht zu koalieren.

Unstimmigkeiten gab es auch beim aktuellen Thema Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, wo beide Politiker nach der insgesamt siebenten Auseinandersetzung der Spitzenkandidaten der fünf Parlamentsparteien noch zu einem Gespräch für die morgen, Freitag, stattfindende Sondersitzung des Nationalrats zusammentrafen. Haider kann sich eine Zustimmung nur vorstellen, wenn die Privilegien der Nationalbank-Pensionen aufgehoben werden.

Der ehemalige FPÖ-Chef will als Alternative zu einer Mehrwertsteuersenkung 200 Euro weniger Lohnsteuer mit einem Zuschlag von 50 Euro pro Kind oder eine Abschaffung der Arbeiterkammerumlage für Einkommen bis 1.500 Euro. Außerdem trat er für eine Steuerfreiheit bei den ersten 20 Überstunden ein, was 300 Millionen Euro kosten würde. Faymann betonte, das BZÖ müsste im Parlament eigentlich für die Halbierung der Mehrwertsteuer stimmen, nachdem es vor allem auch in einem eigenen Volksbegehren dafür eingetreten sei.

Das Fernseh-Duell war teilweise ein verbaler Schlagabtausch, bei dem sich beide Kontrahenten kaum etwas schenkten. Haider präsentierte gleich zu Beginn ein Taferls über die schlechte Situation der Pensionisten, sprach von einem Privilegiensystem der Nationalbank, worauf Faymann konterte, warum der BZÖ-Spitzenkandidat denn so nervös sei. Beide Politiker hielten sich dann Versäumnisse der Vergangenheit vor. Während Haider meinte, dass in den letzten knapp zwei Jahren der Großen Koalition nichts weiter gegangen sei und Faymann immerhin Koordinator dieser Regierung gewesen sei, konterte Faymann damit, dass gerade bei den Mindestpensionen in der Zeit der schwarz-blauen Koalition zwischen 2001 und 2006 jedes Jahr beträchtliche Verluste da waren, außer 2007 und 2008.

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