Tusk ruft Migranten auf: "Kommen Sie nicht nach Europa"

Tusk nutzte seinen Besuch auch für Kritik an Österreich und den Ländern der Balkanroute, die ihre Grenzen weitgehend dicht gemacht haben, so dass Zehntausende Flüchtlinge in Griechenland gestrandet sind: “Unilaterale Entscheidungen ohne vorherige Abstimmung – wie verständlich auch immer sie im nationalen Kontext sein mögen – stehen im Widerspruch zum europäischen Geist der Solidarität.” Am Donnerstag hatte er bei einem Besuch in Slowenien mit Blick auf die nationalen Grenzsicherungen noch gesagt, manchmal seien “leider härtere Maßnahmen erforderlich”.

Tsipras verlangt sofortige Weiterleitung der Flüchtlinge

Der griechische Ministerpräsident Tsipras verlangte unterdessen die sofortige Weiterleitung der in Griechenland gestrandeten Flüchtlinge in andere Länder. Es müsse der EU klar sein, dass Griechenland den Ansturm nicht alleine schultern könne. “Griechenland wird auf keinen Fall ein Lager für verlorene Seelen werden”, sagte Tsipras nach dem Treffen mit Tusk.

Ruf nach Sanktionen

Sein Land fordere, “dass alle Staaten die EU-Verträge respektieren und Sanktionen gegen die verhängt werden, die sie brechen”. Gebraucht würden humanitäre Hilfe und Geld, um die Flüchtlinge zumindest zeitweise unterbringen zu können. Tsipras will einen Tag nach dem EU-Türkei-Gipfel am 7. März zu einem griechisch-türkischen Gipfel nach Izmir reisen. Dort werde er für die Beschleunigung der Rückführungen von nicht asylberechtigten Migranten werben.

Tausende an Mazedoniens Grenze gestrandet

Die mazedonische Polizei ließ am Mittwoch und Donnerstag insgesamt 510 Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak aus Griechenland einreisen. An der Grenze harren aber mehr als 11.000 Menschen aus. Der Flüchtlings- und Migrantenzustrom dauerte unterdessen an. Allein am Mittwoch waren mehr als 2.000 Migranten neu nach Griechenland gekommen, wie das Innenministerium in Athen am Donnerstag mitteilte.

Auf der griechischen Seite der Grenze bei Idomeni kam es am Donnerstag erneut zu Protesten: Unzufriedene Flüchtlinge und Migranten legten den Eisenbahnverkehr lahm. Hunderte Menschen blockierten auf den Schienen einen Güterzug, der aus Mazedonien in Richtung Griechenland fahren wollte. Die Menschen skandierten immer wieder: “Open the border” (Öffnet die Grenze).

EU beschloss Hilfen

Auch in Athen und in Piräus dauerte das Flüchtlingsdrama an. Am Donnerstag kamen etwa 1.000 Migranten aus der Inseln in der Hafenstadt Piräus an. Die Aufnahmelager sind überfüllt. Neue Lager werden in Nordgriechenland gebaut. Insgesamt rechnet Athen mit bis zu 150.000 Menschen, die in Griechenland in den kommenden Wochen stecken bleiben werden.

In Griechenland sitzen zehntausende Flüchtlinge fest, seitdem unter anderem Mazedonien seine Grenze praktisch geschlossen hat. Aber auch andere Balkanstaaten wollen täglich nur wenige Hundert Menschen durchlassen. Österreich hat ebenfalls strikte Obergrenzen für Ein- und Durchreise festgelegt. Die EU-Kommission hat in der Flüchtlingskrise für Staaten wie Griechenland Hilfen in Höhe von 700 Millionen Euro in Aussicht gestellt.