Türkische Regierung will Armee eindämmen

Die türkische Regierung will Presseberichten zufolge im Zuge ihrer EU-Beitrittsbemühungen den Einfluss der Armee auf die Politik deutlich einschränken.

Die Anzahl der Generäle im einflussreichen Nationalen Sicherheitsrat, einem gemischten zivil-militärischen Gremium, solle reduziert werden, berichtete die Tageszeitung „Aksam“ am Dienstag. Der Rat solle außerdem künftig auch von Nicht-Militärs geführt werden können, ergänzte die Zeitung „Milliyet“. In dem Gremium wird wesentlich die sicherheitspolitische Linie des Landes bestimmt.

Den Angaben zufolge sehen die Regierungspläne weiterhin vor, zivilen Institutionen einen Einfluss auf das Verteidigungsbudget zu verschaffen. Dieser Haushaltsposten wird bislang ausschließlich vom Militär selbst bestimmt. Ein Datum für den Beginn der Reformen wurde nicht genannt. Laut der Zeitung „Radikal“ ist die von der konservativ-islamischen AK-Partei geführte Regierung noch unschlüssig über die praktische Umsetzung der Reform.

Die Einschränkung des militärischen Einflusses auf die Regierung ist eine der Kernforderungen der EU für einen Beitritt der Türkei. Im Dezember kommenden Jahres will die EU über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Ankara entscheiden.

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