Türkische Justiz verbietet Kurden-Partei DTP

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte das Verbot gefordert, weil die DTP ihrer Ansicht nach als politischer Arm der kurdischen Rebellenorganisation PKK fungiert.

Die Richter hoben die parlamentarische Immunität von Parteichef Ahmet Türk und der Abgeordneten Aysel Tugluk auf. Gegen Türk und 36 weitere Mitglieder verhängte das Gericht zudem ein fünfjähriges Politik-Verbot. Das Parteivermögen soll an den Fiskus gehen.

Die DTP sei zum “Brennpunkt von Aktivitäten gegen die unteilbare Einheit des Staates, des Landes und der Nation” geworden, sagte Gerichtspräsident Kilic vor Journalisten.

Die DTP ist seit 2007 mit 21 Abgeordneten im Parlament vertreten und bildet dort die erste kurdische Fraktion der türkischen Geschichte. Sie macht sich für eine Lösung des Kurdenkonfliktes stark. Trotz häufiger Aufforderungen durch andere Parteien und EU-Vertreter hat sich die Partei aber nie eindeutig von der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) distanziert. Zuletzt forderte die DTP eine Einbindung des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan in eine Regierungsinitiative zur friedlichen Beilegung des Kurdenkonflikts.

Ministerpräsident Erdogan hatte die DTP wegen ihrer Haltung zu seiner neuen Kurdeninitiative kritisiert, zugleich aber betont, er sei gegen Parteiverbote. Erdogans eigene Partei, die religiös-konservative AKP, war im vergangenen Jahr nur knapp einem Verbot durch das Verfassungsgericht entgangen.