Und doch hörte die ganze Türkei gespannt zu, als der Chef der türkischen Armee diese Woche in der Istanbuler Kriegsakademie unter einem riesigen Bild des Staatsgründers Atatürk eine Grundsatzrede hielt.
In der 45 Seiten langen Rede äußerte sich Özkök zu vielen innenpolitischen Themen, die das Militär nach europäischem Verständnis eigentlich nichts angehen. So warnte er den frommen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan vor einem gemäßigt islamischen Staatsverständnis, verbat sich eine gesellschaftliche Diskussion über bestimmte Verfassungsartikel und griff die Haltung der EU zur Türkei an. Ohne Widerworte: Dass ein General dafür von der Regierung zurechtgewiesen werden könnte, ist in der Türkei trotz aller Reformen immer noch unvorstellbar.
Möglicherweise reagierte Özkök mit der forschen Rede auf den Druck von Hardlinern in der Armee, denn im Vergleich zu seinen Vorgängern ist der derzeitige türkische Generalstabschef äußerst liberal. Özkök ließ es zu, dass der von den Militärs lange als Nebenregierung benutzte Nationale Sicherheitsrat im Zuge der EU-Reformen zu einem Beratungsgremium abgestuft wurde; unter seinem Befehl fanden erstmals spektakuläre Korruptionsprozesse gegen hochrangige Generäle statt. Mit seiner Grundsatzrede stellte Özkök jetzt jedoch klar, dass die Militärs ihre Rolle als selbsternannte Wächter über den türkischen Staat nicht aufgeben wollen.
Die Türkei sei trotz ihrer vorwiegend moslemischen Bevölkerung kein islamischer Staat, stellte Özkök fest. Jeder Versuch, ein gemäßigt islamisches Staatsmodell zu errichten, werde den Widerstand der Nation – sprich: der Militärs – hervorrufen. Der Laizismus sei der krönende Schlussstein aller anderen Werte der Republik, sagte er an die Adresse der islamisch geprägten Erdogan-Regierung gerichtet. In einem Land, in dem die Militärs seit 1960 viermal demokratisch gewählte Regierungen absetzten, haben solche Drohungen Gewicht.
Den dritten Artikel der türkischen Verfassung, der die Unteilbarkeit des Landes postuliert, erklärte der Generalstabschef für unantastbar: Darüber dürfe nicht diskutiert werden. Özkök schloss weitere Zugeständnisse in der Zypernfrage aus, forderte eine Entschuldigung Griechenlands für die Schändung einer türkischen Fahne in einer Athener Militärakademie und warf der EU vor, sie habe immer noch nicht die Bedeutung der Türkei für ihre eigene Zukunft verstanden. Wenn der EU-Beitritt der Türkei am Ende scheitere, sei das auch nicht das Ende der Welt. Özkök widmete sich sogar der Zerstörung der türkischen Sprache durch modische Fremdwörter und angeblich unsittlichen Fernsehsendungen. Ganz nebenbei verkündete der Armeechef auch noch eine weitere Verkleinerung der Armee.
Mit Kritik seiner Landsleute muss ein türkischer Generalstabschef nach einer solchen Rede nicht rechnen. Im Gegenteil: Die Öffentlichkeit beklatschte Özkök. Der General habe gesagt, was gesagt werden musste, lautete ein Zeitungskommentar. Immer noch betrachten viele Türken die Armee als notwendigen innenpolitischen Aufpasser. Auch die von Özkök attackierte Regierungspartei AKP kuschte. Brav gratulierte sie dem General zu seiner klugen Rede.
Kritik am Machtanspruch der türkischen Militärs kommt derzeit nur von außen. Der EU-Botschafter in Ankara, der deutsche Diplomat Hansjörg Kretschmer, wandte sich kürzlich dagegen, dass die türkische Armee politische Aussagen treffe, die eigentlich Sache der zivilen Behörden seien. Das zeige, wie weit die Türkei noch von EU-Standards entfernt sei. Özköks Grundsatzrede hat nicht dazu beigetragen, diesen Abstand zu verringern.
