Türkei/EU: Einigung bei Gipfel

Das verlautete am Freitag aus diplomatischen Kreisen: „Es gibt eine globale Übereinkunft innerhalb der 25 zu dem Text“, hieß es. Die abschließende Einigung mit der Türkei stehe aber noch aus.

Die 25 EU-Staaten haben die vom türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyep Erdogan in Aussicht gestellte Absichtserklärung zur indirekten Anerkennung von Zypern akzeptiert. Der EU-Gipfel begrüßt demnach, „dass die türkische Regierung ihre Bereitschaft bestätigt hat, das Abkommen zur Zollunion bis zur Eröffnung der Beitrittsverhandlungen zu unterzeichnen“, hieß es in den Kreisen. Es sei zu erwarten, dass die Türkei dieser Formulierung ebenfalls zustimmen werde, da der Text bereits vorher mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan ausverhandelt worden sei.

In einem Protokoll soll diese von Erdogan in Aussicht gestellte mündliche Erklärung schriftlich festgehalten sein. Ein ausdrücklicher Hinweis auf das geplante Datum 3. Oktober ist in der Passage zum Protokoll laut Diplomaten nicht enthalten.

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte, es sei alles auf einem guten Weg. Er überlasse es der EU-Präsidentschaft, Detailfragen zu klären. Schröder verließ den Brüsseler Gipfel anschließend wegen einer Abstimmung im deutschen Bundestag.

Einigung bei Gipfel

Die Europäische Union und die Türkei haben sich nach Angaben türkischer Diplomaten beim Gipfel in Brüssel über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen geeinigt.

Demnach soll die EU in der umstrittenen Frage der Anerkennung Zyperns eine mündliche Absichtserklärung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyep Erdogan akzeptieren, bis zum geplanten Start der Gespräche am 3. Oktober nächsten Jahres ein Abkommen zur Erweiterung der Zollunion zu unterzeichnen und damit Zypern indirekt anzukennen. Weder der niederländische EU-Vorsitz noch die zypriotische Delegation bestätigten die Einigung.

„Es gibt eine Einigung“, sagte ein türkischer Delegationssprecher am Freitag. Details darüber würden in einer Pressekonferenz von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bekannt gegeben werden. In Kreisen der niederländischen EU-Präsidentschaft hieß es dagegen, die Verhandlungen würden noch andauern. Auch die zypriotische Delegation konnte eine Einigung nicht bestätigen. Konfrontiert mit den türkischen Erfolgsmeldungen hieß es in Delegationskreisen: „Wir müssen noch darüber informiert werden.“

Die EU hat ursprünglich gefordert, dass die Türkei das Protokoll zur Erweiterung der Zollunion beim Gipfel paraphiert und bis zum geplanten Start der Beitrittsverhandlungen mit Ankara am 3. Oktober 2005 unterzeichnet. Stattdessen könnte in den Schlussfolgerungen des EU-Gipfels nur auf eine entsprechende mündliche Zusage Erdogans Bezug genommen werden, sagte der niederländische Abgeordnete und Türkei-Berichterstatter des EU-Parlaments Camiel Eurlings am Freitag nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP. Mit einer Unterzeichnung des Protokolls würde die türkische Regierung Zypern de facto anerkennen.