Denn das nun vorliegende Rechtsgutachten der Parlamentsdirektion bestätige die Befürchtungen, wonach Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) ohne Einbindung des Souveräns eine einsame Entscheidung treffen könne, so Strache.
Es sei gängige EU-Praxis, wonach EU-Beitrittsverhandlungen auch in einem Vollbeitritt enden, versicherte der Wiener FP-Chef. Sollte Schüssel im Dezember demnach seine Stimme für Verhandlungen mit der Türkei geben, so werde diese in weiterer Folge auch Vollmitglied werden.
Vor diesem Hintergrund sei es nicht weiter verwunderlich, dass die Politverdrossenheit in Österreich weiter ansteige. Wenn die Politik weiter in dieser Form an den Wünschen der Bevölkerung vorbei agiere, so werde dies auch bei den Wahlbeteiligungen der zukünftigen Wahlgänge entsprechenden Niederschlag finden, warnte Strache.