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Türkei: Zilk gegen Beitritt

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In der Debatte rund um einen möglichen EU-Beitritt der Türkei hat sich nun auch Altbürgermeister Helmut Zilk (S) zu Wort gemeldet. In einem APA-Interview bezeichnete Zilk den EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen als „eitlen Menschen“, dessen Ziel die „Selbstdarstellung“ sei.

Dafür verwende er die Türkeifrage. Seiner Meinung nach sei ein Beitritt der Türkei zur EU „so weit es geht zurückzustellen“, so Zilk.

Zukunft Europas “in den Händen eines einzigen Menschen”

„Es ist höchst dramatisch, dass die Zukunft Europas in den Händen eines Menschen liegt“, sagte Zilk. Der Altbürgermeister kritisierte damit auch den für Mittwoch erwarteten Bericht der EU-Kommission, der als Vorentscheidung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen gilt. Der entsprechende Beschluss soll dann Mitte Dezember beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs gefällt werden.

Für Zilk stellt die Türkei-Debatte „keine ideologische oder Abendlandfrage“ dar. Er habe keine Angst vor einer Islamisierung des Westens, sondern „vor einer Überforderung der EU durch die Türkei“, so der Altbürgermeister. Die Eigenleistung der Türkei sei noch nicht da – ebenso fehle ein Demokratieverständnis.

“Keine Demokratisierung in der Türkei

„Es gibt keine Demokratisierung in der Türkei“, sagte der Ex-Politiker im Gespräch mit der APA. In diesem Zusammenhang kritisierte er auch die schlechte menschenrechtliche Lage in türkischen Gefängnissen. Es gebe „keine Veränderung in den Gefängnissen“. Auch wirtschaftlich sei von der Türkei noch einiges zu tun. „Das Verhalten Verheugens erfüllt mich mit tiefer Sorge“, resümierte der ehemalige Wiener Bürgermeister.

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