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Türkei: Verbot von Konferenz gegen EU

Die türkische Regierung sieht in dem gerichtlichen Verbot einer umstrittenen Konferenz zur Armenier-Frage in Istanbul einen Angriff auf die türkische EU-Bewerbung. "Kein Land schadet sich so sehr selbst wie die Türkei."

Innerhalb und außerhalb der Türkei gebe es Kräfte, die einen letzten Versuch unternähmen, den EU-Prozess kurz vor dem Beginn der Beitrittsverhandlungen am 3. Oktober zu behindern, sagte Außenminister Abdullah Gül nach einer Meldung des Nachrichtensenders CNN-Türk vom Freitag. Deshalb sei er nicht überrascht. Gül ließ seine Frustration über die Störmanöver der Justiz erkennen: „Es gibt nur wenige Nationen, die sich selbst so sehr schaden“, sagte er.

Auch der türkische Verhandlungsführer für die Beitrittsgespräche, Wirtschaftsminister Ali Babacan, kritisierte die Gerichtsentscheidung scharf. Es sei mit der Demokratie unvereinbar, eine Konferenz zu verbieten, die noch überhaupt nicht stattgefunden habe, sagte Babacan vor Journalisten vor einer Reise in die USA. Die Gerichtsentscheidung zeige, warum die Türkei die EU-Vollmitgliedschaft und die damit verbundenen „höheren Standards“ bei Gedanken- und Meinungsfreiheit anstrebe. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Gerichtsentscheidung schon am Vorabend kritisiert.

Ein Istanbuler Verwaltungsgericht hatte die Konferenz mit dem Argument verboten, es sei nicht klar, was bei dem Treffen gesagt werden solle. An der Konferenz an der Istanbuler Bosporus-Universität wollten Wissenschaftler teilnehmen, die im Gegensatz zur offiziellen Linie der Türkei die Massaker an den anatolischen Armeniern im Ersten Weltkrieg für einen Völkermord halten. Türkische Nationalisten hatten Proteste gegen das Treffen angekündigt.

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