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Türkei und EU einig über Zusatzprotokoll

Die Türkei und die EU haben sich nach Angaben des türkischen Außenministers Gül auf den Text eines Zusatzprotokolls geeinigt, das Ankara unterschreiben muss, damit die Beitrittsverhandlungen am 3. Oktober beginnen können.

Der Text aus Brüssel sei am Wochenende eingetroffen, sagte Gül am Montag vor Journalisten in Ankara. Mit dem Protokoll wird die bestehende Zollunion zwischen der Türkei und der Europäischen Union auf die zehn neuen EU-Mitglieder und damit auch auf Zypern ausgedehnt. Eine zumindest indirekte Anerkennung Zyperns durch die Türkei hat die EU zur Voraussetzung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen gemacht.

Außenminister Gül bekräftigte, dass die Türkei das Protokoll unterschreiben werde, ließ den genauen Zeitpunkt jedoch offen. Dies könne in der zweiten Jahreshälfte unter britischem EU-Ratsvorsitz geschehen. Eine förmliche Anerkennung Zyperns (der Republik Zypern) komme für die Türkei erst nach einer „dauerhaften Lösung“ des Zypern-Problems in Frage. Eine Wiedervereinigung der seit 30 Jahren zwischen Griechen und Türken geteilten Mittelmeerinsel war vor einem Jahr am Nein der griechischen Zyprioten gescheitert.

Die zypriotische Regierung bestätigte diese Informationen. „Uns ist der Text bekannt. Er enthält keine negativen Elemente für unsere Seite,“ sagte der griechisch-zypriotische Regierungssprecher, Kypros Chrysostomidis, im griechisch-zypriotischen Fernsehen (RIK). Zypern sieht die Unterzeichnung des Zusatzprotokolls als Voraussetzung für den Beginn der Beitrittsverhandlungen der Türkei am 3. Oktober 2005. Für die griechisch-zypriotische Seite sei dies, „der erste Schritt für die Normalisierung der Beziehungen zwischen Ankara und Nikosia,“ sagte der Außenminister der Republik Zypern, Giorgos Iakovou, am Montag im Rundfunk.

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