Türkei: Schwierige Annäherung an EU beginnt

Dies berichteten türkische Nachrichtensender am Mittwoch. Zu den bereits beschlossenen Gesetzen zählt eine neue Behandlung von so genannten „Ehrenmorden“, der Tötung von Frauen, die durch angeblich unsittliches Verhalten die Ehre ihrer Sippen beschmutzt haben sollen.

Das Parlament schaffte die bisher geltende Strafminderung bei „Ehrenmorden“ ab, die mit einer „Provokation“ durch das Opfer begründet worden war. Künftig liegt es im Ermessen des Richters, ob er bei einer Tötung im Affekt einen Strafnachlass gewährt.

Ebenfalls gestrichen wurden Strafnachlässe für Angeklagte, die bei Hochzeiten oder anderen Feiern Freudenschüsse aus scharfen Waffen abgeben und damit andere Menschen verletzen. Durch eine andere Änderung wurde die bereits beschlossene Abschaffung der Todesstrafe im Strafrecht nachvollzogen.

Insgesamt besteht die Reform aus fast 350 Gesetzesänderungen. Die Parlamentsberatungen, die am Mittwoch fortgesetzt werden sollten, dürften noch mehrere Tage dauern. Kontroverse Debatten werden nicht erwartet, da sich Regierung und Opposition auf ein gemeinsames Vorgehen bei der Reform geeinigt haben. Die Regierung verzichtete im Zuge dieser Vereinbarung auf ihr umstrittenes Vorhaben, Ehebruch strafbar zu machen.