Türkei: NGOs besorgt über Anti-Terrorgesetz

NGO-Vertreter äußerten ihre Bedenken bei einem Treffen mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und Außenminister Abdullah Gül, wie die englischsprachige Internet-Zeitung „Zaman“ („Zeit“) am Sonntag berichtete.

50 Vertreter türkischer NGOs waren zu dem Treffen geladen, bei dem der für 3. Oktober angesetzte Beginn der EU-Verhandlungen im Mittelpunkt stand. In den Diskussionen wurde davor gewarnt, auf die von radikalen Kurden und Moslem-Extremisten ausgehende Terrorgefahr mit überzogener Repression zu antworten und damit die erst kürzlich durchgeführten demokratischen Reformen zu konterkarieren.

Der Präsident des Gewerkschaftsverbandes Hak-Is, Salim Uslu, betonte, der Kampf gegen den Terrorismus müsse mit demokratischen Mitteln geführt werden. Es wäre ein Fehler, würde die Türkei wie in der Vergangenheit wieder zum Kriegsrecht zurückkehren. Damit würde man nämlich genau der radikalen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in die Hände spielen, deren Moral gerade durch die EU-Kandidatur der Türkei geschwächt worden sei. Die PKK wolle ja, dass die Türkei ein Land mit Kriegsrecht und Ausnahmezustand werde, um wieder an Einfluss zu gewinnen.

Yusuf Alatas, Vorsitzender des Menschenrechtsverbandes, meinte, mehr Vollmachten für das Militär könnten Gewalt nicht verhindern. Das Ergebnis wäre nur, dass mehr Menschen im Gefängnis landeten. Alatas betonte, er glaube die Behauptungen von Polizei und Militärs nicht, dass sie keine ausreichenden Vollmachten hätten. Eine durch die geplanten neuen Gesetze heraufbeschworene Kampfatmosphäre wäre eine Bedrohung für die Demokratie und den inneren Frieden. Die in vielen Jahren erworbenen Freiheiten und demokratischen Rechte sollten nicht verloren gehen.

Die Vorlage für das neue Anti-Terror-Gesetz trägt vor allem den Wünschen des mächtigen türkischen Generalstabs, der Gendarmerie, der nationalen Sicherheitsdirektion und des Geheimdienstes MIT Rechnung. Angesichts einer Reihe von Bombenanschlägen in den vergangenen Monaten rechneten die Behörden auch mit Verständnis in der Bevölkerung. Laut „Zaman“ warnten jedoch sämtliche NGO-Vertreter, der auch Repräsentanten der Geschäftswelt angehörten, dass das geplante Anti-Terror-Gesetz den EU-Ambitionen der Türkei schaden könne. Außenminister Gül, der die Diskussion leitete, hörte den Angaben zufolge den kritischen Ausführungen aufmerksam zu und machte sich Notizen.