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Türkei lenkt im EU-Streit ein

Die türkische Regierung hat im Streit mit der EU um das Datum für den Beginn von Beitrittsverhandlungen überraschend eingelenkt.

Sein Land werde es akzeptieren, wenn die EU das Datum für einen Beginn der Verhandlungen erst in sechs Monaten nenne, sagte der türkische Außenminister Yasar Yakis der Zeitung „Radikal“ (Montag-Ausgabe). Bisher hatte die türkische Regierung darauf bestanden, dass die EU-Staats- und Regierungschefs bereits auf ihrem am Donnerstag beginnenden Erweiterungsgipfel in Kopenhagen einen Termin nennen. Dies hatte der dänische EU-Ratspräsident Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen am Wochenende kategorisch abgelehnt.

Als Kompromiss schlug der türkische Außenminister nun vor, dass auf dem Gipfel lediglich beschlossen wird, den Termin im Juni nächsten Jahres auf dem EU-Gipfel in Saloniki unter griechischem Vorsitz festzulegen. „Auf diese Weise fällt Griechenland die Rolle zu, uns ein Datum zu nennen“, sagte Yakis der Zeitung. Die Europäische Union sollte nach den Worten ihres künftigen Ratsvorsitzenden, des griechischen Ministerpräsidenten Costas Simitis, mit der Türkei „so schnell wie möglich, nämlich 2004“ die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen festlegen. Er stimme mit dem italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi völlig überein, dass das „positive Signal“, das die EU nach Ankara senden wolle, „stark und überzeugend“ sein müsse, hatte Simitis am Wochenende erklärt.

Der französische Präsident Jacques Chirac und der deutsche Kanzler Gerhard Schröder hatten in der vergangenen Woche vereinbart, den anderen EU-Staaten in Kopenhagen ein zweistufiges Verfahren vorzuschlagen: Der EU-Gipfel im Dezember 2004 solle darüber befinden, ob am 1. Juli 2005 Beitrittsgespräche mit der Türkei beginnen können. Dies wiederum war beim Chef der türkischen Regierungspartei AKP, Recep Tayyip Erdogan, auf Ablehnung gestoßen. Erdogan wollte am Montag bei der dänischen EU-Ratspräsidentschaft noch einmal für den Beginn von Beitrittsverhandlungen schon im kommenden Jahr werben. Am Dienstag wird er in den USA erwartet, die den Beitrittswunsch Ankaras massiv unterstützen.

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