Türkei für neuen Öcalan-Prozess

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte das erste Verfahren gegen Öcalan als unfair bezeichnet und damit den Druck auf die nach einem EU-Beitritt strebende Türkei erhöht, den Prozess neu aufzurollen.

Vor einer Neuauflage des Verfahrens müsse das Parlament zunächst gesetzliche Hürden aus dem Weg räumen, sagte Sezer am Freitag. „Es ist Sache des Gesetzgebers, darüber zu entscheiden, ob er dies tut oder nicht“, erklärte der Präsident, der selbst früher türkischer Verfassungsrichter war.

Ein Regierungssprecher in Ankara hatte bereits unmittelbar nach dem Urteil des Straßburger Gerichts am Vortag erklärt, die Türkei werde nun tun, was sie tun müsse. Bei einem Prozess vor sechs Jahren hatte ein türkisches Gericht den Anführer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) des Landesverrats für schuldig befunden und die Todesstrafe verhängt. Das Urteil war dann in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt worden, als die türkische Regierung im Oktober 2002 auf Druck der EU die Todesstrafe abschaffte.

Öcalan sei nicht von einem unabhängigen und unparteiischen Gericht verurteilt worden, hatte der Gerichtshof am Donnerstag befunden. Die Richter, deren Rechtsprechung noch vom Europarat bestätigt werden muss, bekräftigte damit ein früheres Urteil aus dem Jahr 2003, gegen das die Türkei Einspruch eingelegt hatte. Die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan steht politisch unter Druck zu reagieren. Das Land wird im Oktober offiziell Beitrittsgespräche mit der Europäischen Union aufnehmen.