Türkei fühlt sich durch EU-Auflagen diskriminiert

Die Türkei sieht sich durch die hohen Auflagen der EU-Kommission für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen benachteiligt. Präsident Ahmet Necdet Sezer billigte unterdessen die Strafrechtsreform.

„Es gibt Klauseln in dem Bericht, die die Türkei nicht verdient, die als Diskriminierung bezeichnet werden könnten“, sagte Justizminister und Regierungssprecher Cemil Cicek am Montag. Besonderen Ärger erregte die Formulierung, dass die Beitrittsverhandlungen mit einem „offenen Ausgang“ geführt werden sollten.

Weiters wolle Ankara Klarheit darüber, inwieweit die Bewegungsfreiheit türkischer Arbeiter bei einem Beitritt eingeschränkt werden solle. Die Türkei forderte in der Vergangenheit stets, von der EU nicht anders als andere Anwärterstaaten behandelt zu werden. „Wir werden uns um eine Klärung aus Brüssel bemühen, was diese Punkte anbelangt“, sagte Cicek. „Sie stören uns zu einem gewissen Grad.“ Ein Datum für den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Ankara wird auf dem EU-Gipfel am 17. und 18. Dezember erwartet.

Der türkische Präsident Ahmet Necdet Sezer billigte unterdessen die vom Parlament beschlossene Strafrechtsreform. Die meisten Änderungen werden nun binnen eines Jahres in Kraft treten. Es handelt sich um die erste Revision des türkischen Strafrechts seit 78 Jahren. Das neue Gesetz hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die Europäische Union in der vergangenen Woche die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei empfohlen hat.

Die Gesetzesreform stärkt die Rechte von Frauen in der Türkei und sieht verschärfte Strafen für Folter vor. Die Regierung hatte ursprünglich geplant, im Zuge der Reform Ehebruch unter Strafe zu stellen, was bei der EU heftige Kritik auslöste. Der Passus wurde schließlich zurückgenommen.

Die EU-Kommission hatte in der vergangenen Woche die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Türkei empfohlen, aber zugleich erklärt, deren Ergebnis müsse offen sein. Zudem hält es die Kommission für denkbar, Türken auch nach einem EU-Beitritt ihres Landes den Zugang zum Arbeitsmarkt anderer EU-Staaten durch Klauseln dauerhaft erschweren zu können. Zu beiden Einschränkungen fordere die Türkei Klarheit, sagte der Regierungssprecher.

Die von dem moslemisch geprägten Land seit mehr als 40 Jahren angestrebten Beitrittsverhandlungen stoßen in den 25 EU-Staaten auf teilweise deutlichen Widerstand. Der EU-Gipfel im Dezember soll endgültig darüber entscheiden, ob mit der Türkei über eine Aufnahme verhandelt wird.

  • VIENNA.AT
  • Chronik
  • Türkei fühlt sich durch EU-Auflagen diskriminiert
  • Kommentare
    Die Kommentarfunktion ist für diesen Artikel deaktiviert.