Türkei: Folter wird härter bestraft

Folter gegen Kinder, Wehrlose und schwangere Frauen soll mit Strafen zwischen 8 und 15 Jahren geahndet werden. Für sexuelle Misshandlungen ist ein Strafrahmen von 10 bis 15 Jahren vorgesehen, wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

Justizminister Cemil Cicek bekräftigte in der Parlamentsdebatte die Entschlossenheit der Regierung, Folter zu unterbinden. Lange Zeit sei die Türkei im Ausland als „Land der Folter und der Folterer“ begriffen worden. „In der Türkei gibt es endgültig keine systematische Folter (mehr)“, sagte Cicek. Möglich seien allein individuelle Übergriffe, „wie in jedem europäischen Land auch“. Die Strafgesetzreform soll der Türkei den Weg zu Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union ebnen. Darüber wird die EU Ende des Jahres auf der Grundlage eines Berichts entscheiden, den die EU-Kommission Anfang Oktober vorlegen will.

Neu ins türkische Strafgesetzbuch aufgenommen wurden Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, für die es keine Verjährung geben wird. Außerdem billigte das Parlament mehrere Artikel, mit denen unter anderem so genannte Ehrenmorde härter als bisher bestraft werden sollen. Nachdem die türkische Regierungspartei AKP nach heftiger Kritik die Absicht, Ehebruch unter Strafe zu stellen, fallen gelassen hatte, schreitet die Verabschiedung des fast 350 Artikel umfassenden Strafgesetzes zügig voran. Bis Mittwochmittag hatte das Parlament nahezu 100 Artikel gebilligt.