Türkei beschneidet Einfluss des Militärs

Das Parlament hat mit Blick auf den angestrebten EU-Beitritt des Landes ein Reformpaket verabschiedet, mit dem der Einfluss des Militärs auf die Politik zurückgedrängt wird.

Beschnitten wird die Rolle des Nationalen Sicherheitsrates, der künftig nur noch Empfehlungen zu Fragen der nationalen Sicherheit aussprechen soll. Der Generalsekretär des mächtigen Kontrollgremiums, der bisher aus den Reihen der Streitkräfte ernannt wurde, kann künftig ein ziviler Beamter sein.

Die Befugnisse des Generalsekretariats, das mehr als 100 zivile und militärische Mitarbeiter beschäftigt und von Kritikern mit einem Politbüro verglichen wurde, werden drastisch eingeschränkt. Der Nationale Sicherheitsrat tritt den Änderungen zufolge nur noch alle zwei Monate, statt bisher monatlich zusammen. Das in der Türkei nicht unumstrittene Reformpaket, das vor allem auch bei der Militärführung auf Kritik gestoßen war, muss noch von Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer genehmigt werden.

Die EU will Ende 2004 prüfen, ob die Türkei die Voraussetzungen für den Beginn von Beitrittsverhandlungen erfüllt.

Der Einfluss der Armee auf die Politik in der Türkei gehört zu den größten Hindernissen bei der EU-Bewerbung des Landes. Es war das siebte EU-orientierte Reformpaket, über das die Abgeordneten in Ankara zu entscheiden hatten.

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