Wie Richard Soyer, Anwalt des suspendierten Landespolizeikommandanten Roland Horngacher, am Montag der APA bestätigte, hat er eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft geschickt, in der es um den Verdacht der Weitergabe eines Amtsgeheimnisses durch Vizepolizeipräsidentin Michaela Pfeifenberger geht. Betroffen soll demnach auch ein nicht näher genanntes Mitglied des Kabinetts von Innenministerin Liese Prokop (V) sein.
Grundlage der Sachverhaltsdarstellung ist ein Aktenvermerk der Vorsitzenden der Disziplinarkommission, demzufolge diese es abgelehnt hat, Informationen zur Suspendierung Horngachers an Medien weiterzugeben. Über die Vizepräsidentin seien diese Informationen aber sehr wohl an die Tageszeitung „Kurier“ geflossen – und das vor Zustellung des Suspendierungsbescheids, so Soyer. „Meines Erachtens ist eine Verdachtslage gegeben, die eine gerichtliche Prüfung erforderlich macht“, sagte der Anwalt, der Horngacher seit rund zwei Wochen vertritt.
Die Ermittlungen sollten laut Soyer nicht durch Dienststellen der Polizei oder des Innenministeriums erfolgen. „Dass eine Polizeidienststelle gegen die andere erhebt, davon halte ich nichts“, meinte der Advokat. „Der Verdacht richtet sich gegen Ermittlungsbehörden, so dass diese für weitere Ermittlungen in diesem, aber auch im Gesamtkomplex wegen potenzieller Betroffenheit, jedenfalls Befangenheit nicht mehr in Frage kommen.“ In seiner Sachverhaltsdarstellung habe er Ermittlungen durch einen Untersuchungsrichter angeregt.
Pfeifenberger sagte, sie habe offiziell noch nicht von der Sachverhaltsdarstellung erfahren und kenne den Vorwurf nur aus den Medien. „Als ich das gelesen habe, war ich kurz sprachlos“, sagte die Vizepräsidentin im Gespräch mit der APA. Sie fühle sich verleumdete und habe ihren Anwalt beauftragt, mögliche Klagen zu prüfen.
