Mit Harter Hand regiert
Ben Ali bestreitet die gegen ihn erhobene Vorwürfe und verteidigt seine Herrschaft auch heute noch. Fast ein Vierteljahrhundert lang regierte er das nordafrikanische Land mit harter Hand. Angesichts der verstärkten sozialen Unruhen zur Jahreswende kehrte er erst recht den Hardliner heraus. Die Polizei ließ er in die Menge der Demonstranten schießen, protestierende Jugendliche diffamierte er als “Terroristen”, Demonstranten als “vermummte Gangster” und “feindliche Elemente im Sold des Auslands”.
Ben Ali flüchtete
Doch Mitte Jänner floh Ben Ali vor dem Volksaufstand Hals über Kopf ins saudi-arabische Exil. Dort befinden sich der ehemalige Präsident und seine Frau immer noch, weswegen das Verfahren in Tunis in Abwesenheit der beiden Angeklagten stattfindet.
Ben Ali wurde in der östlichen Stadt Hammam-Sousse in eine bescheidene Familie geboren, als Tunesien noch französisches Protektorat war. Bei der Unabhängigkeit von Frankreich im Jahr 1956 war er 19 Jahre alt. Nach seiner Militärausbildung in Frankreich und den USA wechselte er zum Armeegeheimdienst. 1985 zum Minister für nationale Sicherheit ernannt, wurde er 1986 Innenminister und Anfang 1987 Regierungschef. Seinen Vorgänger als Staatschef, den despotisch regierenden Vater der tunesischen Unabhängigkeit, Habib Bourguiba, erklärte er im November 1987 wegen “Senilität” für abgesetzt.
In den ersten Jahren seiner Amtszeit trieb Ben Ali die Modernisierung Tunesiens voran, für die Bourguiba die Grundlagen gelegt hatte. Er schuf ein Sozialversicherungssystem, setzte sich für Armutsbekämpfung und Frauenrechte ein und baute das Bildungswesen aus.
Menschenrechtsorganisationen bemängelten jedoch seit Jahren Einschnitte bei Presse- und Meinungsfreiheit sowie Repressalien gegen Oppositionelle und starke staatliche Überwachung. Die Rede war von Folter politischer Gefangener und fortgesetzter Isolationshaft. Unter dem Vorwand des Anti-Terror-Kampfs gegen islamistische Gruppen habe die Repression zum Teil sogar noch zugenommen.
Der autoritär regierende Ben Ali bestritt die Vorwürfe und erklärte, in Sachen Demokratisierung folge Tunesien seinem “eigenen Rhythmus” und habe “von niemandem eine Lektion erteilt zu bekommen”. Als “Wall gegen den Islamismus” genoss die Ben-Ali-Regierung einen gewissen Bonus bei westlichen Demokratien – auch wegen wirtschaftlicher Erfolge und wegen der alljährlichen Millionen von Tunesien-Touristen.
Ben Ali beharrt auf “Thron”
Über seinen Anwalt ließ der 74-jährige, als schwer krank geltende Ben Ali am Montag zum Prozessauftakt erklären, er habe seinen Posten als Präsident bis heute nicht verlassen. Er habe auch nicht die Flucht ergriffen, sondern sein Land verlassen, um eine “brudermörderische Konfrontation” zu vermeiden. Die neue Staatsmacht in Tunesien beschuldigte er, mit dem Prozess von den derzeitigen Schwierigkeiten des Landes ablenken zu wollen. Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass seine Landsleute ihm “Gerechtigkeit widerfahren” lassen. (APA)
