Tunesien hat "Regierung der nationalen Einheit"

In Tunesien hat Premierminister Mohamed Ghannouchi am Montag die Bildung einer "Regierung der nationalen Einheit" bekanntgegeben, der sechs Exponenten des bisherigen autoritären Regimes sowie Vertreter von drei kleinen Oppositionsparteien angehören. Hauptaufgabe des Übergangskabinetts ist die Vorbereitung demokratischer Präsidenten- und Parlamentswahlen unter internationaler Kontrolle.
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Die Schlüsselressorts Äußeres, Inneres, Verteidigung, Wirtschaft und Finanzen behalten ihre bisherigen Chefs, wie Premierminister Ghannouchi am Montag in Tunis bekanntgab. Der Oppositionspolitiker Najib Chebbi von der Demokratischen Fortschrittspartei (PDP) wurde Minister für regionale Entwicklung. Ministerposten bekamen auch die Oppositionspolitiker Mustapha Ben Jaafar von der “Union für Freiheit und Arbeit” und Ahmed Ibrahim.

Ghannouchi kündigte bei der Präsentation seiner Ministerliste die Freilassung aller politischen Gefangenen an. Die neue Regierung werde “ein neues Kapitel in der Geschichte Tunesiens schreiben”, erklärte er. Insgesamt umfasst das Kabinett 19 Mitglieder, darunter auch nicht parteigebundene Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft.

Der 1987 an die Macht gekommene Staatschef Zine el-Abidine Ben Ali war am Freitagabend nach einem Volksaufstand nach Saudi-Arabien geflüchtet. Die Funktionen des Staatsoberhauptes werden verfassungsgemäß vom Präsidenten der Nationalversammlung, Fouad Mebazaa, wahrgenommen, der ebenso wie Premier Ghannouchi ein langjähriger Gefolgsmann des Ex-Diktators war.

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