Tunesien: EU kritisiert Regierung

Robert Menard ist der Vorsitzende der Organisation “Reporter ohne Grenzen”. Die Entscheidung verletze laut Borrell das Recht der Medien und Nichtregierungsorganisationen auf Meinungsfreiheit und sei „nicht hinnehmbar“, sagte der spanische Sozialist. Borrell erinnerte daran, dass das Europaparlament der Organisation Reporter ohne Grenzen im Dezember den Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit verleihen wird.

Menard war am Vortag bei seiner Ankunft am Flughafen von Tunis daran gehindert worden, das Flugzeug zu verlassen. Er kehrte daraufhin mit der gleichen Maschine nach Paris zurück. Nach Angaben von Reporter ohne Grenzen besaß Menard eine Akkreditierung der UNO für den Gipfel. Die tunesischen Behörden begründeten die Zurückweisung mit „strafrechtlichen Ermittlungen“ gegen den Franzosen. Ihm werde vorgeworfen, gewaltsam gegen “öffentliches tunesisches Eigentum in Frankreich“ vorgegangen zu sein. Die Journalistenorganisation erklärte hingegen, die Staatsanwaltschaft in Tunis habe ihrem Anwalt mitgeteilt, sie wisse nichts von Ermittlungen gegen Menard.

Reporter ohne Grenzen setzt sich weltweit für Pressefreiheit ein. Die Organisation hatte wiederholt die Unterdrückung kritischer Medien in Tunesien angeprangert. Der französischen Regierung wirft sie vor, sich nicht ausreichend für die Teilnahme Menards an dem Treffen eingesetzt zu haben.