Türkischer Präsident billigte Internetgesetz

Gül unterschireb das umstrittene Gesetz
Gül unterschireb das umstrittene Gesetz
Der türkische Präsident Gül hat eine auch international umstrittene Gesetzänderung zur Überwachung des Internets bestätigt. Gül habe das vom Parlament beschlossene Gesetz unterschrieben, berichtete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi am Dienstag. Mit der Änderung verschafft sich die islamisch-konservative Regierung von Ministerpräsident Erdogan mehr Kontrolle.


Behörden dürfen demnach den Zugang zu Internetseiten auch ohne richterlichen Beschluss sperren. Das Gesetz verpflichtet Internetanbieter zudem, Nutzer-Daten bis zu zwei Jahre zu speichern. Die EU hatte die Türkei zur Änderung eines neuen Gesetzes aufgefordert.

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