Türkischer EU-Minister: Kern fördert Rechtsextremismus

In einer Twitter-Botschaft schrieb Celik nach Angaben der Online-Ausgabe von “Hürriyet Daily News” vom Montag: “Österreichs Kanzler Kern sagt, der Aufstieg rechtsextremer Kräfte in EU-Schlüsselländern sei ein großes Problem. Aber was der österreichische Kanzler und sein Außenminister (Sebastian Kurz/ÖVP) über die Türkei sagen, ist schlimmer als die Aussagen rechtsextremer Politiker.”

Wer sich rechter Reden bediene, um ein Gegenwicht zu rechtsextremen Parteien zu schaffen, werde Wahlen verlieren. “Und jene in Europa, die ähnliche Aussagen über die Türkei machen, um mit rechtsextremen Parteien zu konkurrieren, haben entweder Wahlen verloren oder sind schwächer geworden”, fügte Celik hinzu.

“Die anti-türkische Rhetorik des österreichischen Kanzlers und seines Außenministers in allen EU-Foren wird sie ebenfalls schwächen. Diejenigen, die anti-türkische und islamophobe Politik betreiben, um gegen die extreme Rechte zu punkten, stärken nur den Rechtsextremismus und den Rassismus”, so der türkische Europaminister.

Das Verhältnis zwischen der Türkei und Österreich ist wegen der Forderung Wiens nach einem Stopp der EU-Beitrittsgespräche mit Ankara angesichts der Repressionswelle in der Türkei nach dem Putschversuch von 15. Juli gespannt.

Doskozil: Inakzeptable Entgleisung

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat jüngsten Äußerungen des türkischen Europaministers Ömer Celik auf Twitter “aufs Schärfste” widersprochen. Celik hatte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) vorgeworfen, durch gegen die Türkei gerichtete Äußerungen “rechtsextremistische und rassistische” Ressentiments zu fördern.

“Was Celik Bundeskanzler Kern und Außenminister Kurz vorgeworfen hat, ist nichts anderes als eine inakzeptable Entgleisung”, erklärte Doskozil am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Kritik am Vorgehen der Regierung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, insbesondere seit dem Putschversuch, als “schlimmer als die Aussagen rechtsextremer Politiker zu bezeichnen”, sei eine Verkennung der Tatsachen und ein völlig den Tatsachen widersprechender Vergleich.

“Was zurzeit in der Türkei unter Erdogan passiert, entspricht nicht dem Demokratieverständnis der österreichischen Bundesregierung und ist absolut kein Zeichen von Stabilität und Rechtsstaatlichkeit”, betonte Doskozil. Gefährlich sei es, derartige Vorgänge stillschweigend hinzunehmen statt sich kritisch zu äußern.

Doskozil erinnerte an die Repressionen gegen Journalisten, die Inhaftierung der Vorsitzenden und weiterer Mitglieder der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, die Entlassung von Lehrern, “massive Menschenrechtsverletzungen und die De-Facto-Aufhebung von Presse- und Meinungsfreiheit”. Sogar die Wiedereinführung der Todesstrafe stehe möglicherweise kurz vor einem Beschluss. Doskozil forderte Europaminister Celik auf, “vor seiner eigenen Haustüre zu kehren, bevor er unhaltbare Vorwürfe an die österreichische Bundesregierung richtet.”