Türkische Regierung rüstet Polizeiapparat auf

Der türkische Staat hat seit Anfang des Jahres über 600 Millionen Lira (178 Mio. Euro) für Vehikel zur "Bekämpfung des Terrorismus" ausgegeben. Dazu zählt vor allem der Kauf von schwerem Gerät für seine Polizeieinheiten. Seit den Gezi-Park-Unruhen im Frühjahr 2013 reißt die Welle an teils gewalttätigen Protesten in der Türkei nicht ab.


Die Eskalation der Gewalt hat einen dramatischen Anstieg an Fahrzeugaquisitionen durch den türkischen Staat bewirkt. Das Finanzministerium habe bereits eingeplante Gelder zur “Bekämpfung des Terrorismus” vorgezogen, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme der türkischen Behörde.

Nach Bekanntwerden, dass der Staat innerhalb von acht Monaten die Summe von 628 Millionen Lira für Fahrzeuge ausgab, das Zehnfache des Vorjahres, gerieten die Beamten in Erklärungsnotstand. Das Ministerium sah sich genötigt, seine exorbitant hohen Ausgaben für den öffentlichen Fuhrpark offenzulegen.

In der Einkaufsliste des Innenministeriums finden sich gepanzerte Wasserwerfer, Panzerfahrzeuge, gepanzerte Mannschaftstransporter und Hubschrauber, berichtet die Zeitung “Hürriyet”. Die Kaufsumme beträgt laut dem Finanzministerium 207 Millionen Lira.

 Der zweite große Posten mit insgesamt 296 Millionen Lira sind “Flugzeuge für die Generalforstdirektion, finanziert durch den Fonds zur Unterstützung der Verteidigungsindustrie”, wie es in der Behörde heißt. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres betrug der Flugzeugbedarf der Forstbehörde 15,6 Millionen Lira. Wie das Finanzministerium weiter mitteilte, wurden diese Fluggeräte “zur Bekämpfung von Waldbränden in der Türkei” angeschafft.

In der Regierungszeit der islamisch-konservativen AKP haben die Ausgaben für Polizei, Gendarmerie und Geheimdienste ständig zugenommen. Eine Plattform aus über fünfzig NGOs unter Mitwirkung der Istanbuler Bilgi Universität kritisiert vor allem die Intransparenz bei den Ausgaben für den türkischen Geheimdienst. Diese seien mit Billigung des Ministerpräsidentenamts seit dem Jahr 2012 signifikant angestiegen.

 Wie ein Vertreter der Plattform gegenüber””Hürriyet” betonte, gebe es aber dafür keine Quelle, um herauszufinden, “ob es sich bei dem Anstieg der Ausgaben um den Kauf von Tränengas handelt oder um Waffenlieferungen nach Syrien”.

  • VIENNA.AT
  • Politik
  • Türkische Regierung rüstet Polizeiapparat auf
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen