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Türkis-grüne Regierung will gegen Atomausbau in Europa kämpfen

Die Regierung will rechtlich gegen AKWs vorgehen.
Die Regierung will rechtlich gegen AKWs vorgehen. ©APA/AFP/Vladimir Simicek
Die türkis-grüne Regierung hat politische und rechtliche Mittel gegen Neubauten und Ausbauten von Atomkraftwerken in Europa angekündigt. Konkret geht es um das AKW Mochovce.

Die neue Bundesregierung will gegen den Neu- und Ausbau von Kernkraftwerken in Europa vorgehen und einen europaweiten Kohleausstieg forcieren. Gemäß Regierungsprogramm planen ÖVP und Grüne, "dem Neu- und Ausbau von Atomkraftwerken in Europa, insbesondere in den Nachbarländern, mit allen zur Verfügung stehenden politischen und rechtlichen Mitteln entgegenzuwirken".

Umweltverträglichkeitsprüfung für slowakische Reaktoren

Türkis-Grün setzt sich insbesondere gegen die Inbetriebnahme der slowakischen Reaktoren Mochovce 3 und 4 und für eine erneute Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ein. Die Regierung will außerdem alle "notwendigen politischen und diplomatischen Schritte" setzen, um eine Überprüfung der AKW in den Nachbarstaaten zu erreichen, und zwar "mit modernsten Methoden sowie unter Einbindung unabhängiger nationaler und internationaler Expertinnen und Experten unter verbindlicher Transparenz". Gegen grenznahe Atommülllager wird Türkis-Grün "konsequent einschreiten".

Keine öffentliche Gelder für Atomkraft

"Keine öffentlichen Gelder für Atomkraft", heißt es im Regierungsprogramm weiter. Es dürfe keine öffentlichen Beihilfen für den Bau oder Betrieb von AKW oder bei Forschungsgeldern geben. Atomkraft soll nicht im Sinne des Klimaschutzes angerechnet werden können. Und eine Reform des Euratom-Vertrags wird gefordert, sodass die Mittel nur noch für die Entsorgung bzw. langfristige Lagerung radioaktiver Abfälle sowie Strahlenschutz, Sicherheit und Rückbau von Atomkraftwerken sowie Forschung im Bereich der medizinischen Nutzung verwendet werden. Außerdem tritt die Bundesregierung für die Schaffung eines EU-weiten einheitlichen nuklearen Haftungsregimes ohne Haftungsobergrenzen ein.

Rund um Österreich sind laut Umweltbundesamt 25 Atomreaktoren in Betrieb, nachdem das Schweizer AKW Mühleberg Ende Dezember 2019 stillgelegt wurde. Ausbaupläne gibt es für die tschechischen AKW Temelin und Dukovany, für Bohunice und Mochovce in der Slowakei sowie Paks in Ungarn.

Gravierende Mängel bei AKW Mochovce

Im AKW Mochovce hätten die neuen Reaktorblöcke 3 und 4 ursprünglich bereits 2012 und 2013 in Betrieb genommen werden sollen. Dies wurde jedoch mehrmals verschoben. Im Mai 2019 räumte die Betreibergesellschaft Slowakische Energiewerke (SE) ein, dass sich der Fertigbau der neuen Blöcke auch wegen Einwänden aus Österreich möglicherweise bis März 2020 verzögern werde.

Mehrere ehemalige Arbeiter und Ingenieure hatten sich zuvor an die Umweltschutzorganisation Global 2000 gewandt und vor gravierenden Mängeln am Bauprojekt gewarnt. Auch von chaotischen Arbeitsabläufen und Druck des "inkompetenten" italienischen Bauleitungsmanagements war die Rede.

Internationale Experten führten im vergangenen Herbst unter Regie der internationalen Atomenergiebehörde IAEO (IAEA) eine mehrwöchige Überprüfung durch. Teamleiter Fuming Jiang sah danach Bemühungen bei den Betreibern um die Sicherheit des AKW. Das Team gab aber auch Empfehlungen und Vorschläge, um die Betriebssicherheit der Anlage weiter zu verbessern. Welche das sind, wurde nicht bekannt.

(APA/red)

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