Türkei will Europäische Menschenrechtskonvention aussetzen
Die Aufhebung des am Mittwochabend verhängten Ausnahmezustandes stellte der AKP-Politiker für in ein bis eineinhalb Monaten in Aussicht. Präsident Recep Tayyip Erdogan geht seit dem gescheiterten Putschversuch mit aller Härte gegen Kritiker und mögliche Anhänger der Bewegung seines Erzfeindes, Fethullah Gülen, vor. Der Machthaber sieht den in den USA lebenden Prediger als Drahtzieher der Revolte.
Verbindlicher Grundrechteschutz
Mit der Europäischen Menschenrechtskonvention wurde erstmals in Europa ein völkerrechtlich verbindlicher Grundrechteschutz geschaffen, der von jedem Bürger einklagbar ist. Die Europäische Menschenrechtskonvention ist damit das wichtigste Menschenrechtsübereinkommen in Europa. Sie wurde vom Europarat, dessen Mitglied die Türkei seit 1949 ist. Die Umsetzung der EMRK wird vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) überwacht.
Erdogan trifft Verfassungsgericht-Präsident
Nach der Ausrufung des Ausnahmezustands in der Türkei will sich Präsident Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag mit dem Präsidenten des Verfassungsgerichtes, Zühtü Arslan, treffen. Es ist die erste Begegnung zwischen den beiden seit dem gescheiterten Putschversuch, wie der staatliche TV-Kanal TRT berichtete.
In den vergangenen Tagen wurden zwei Richter des Verfassungsgerichtes verhaftet. Zudem ließ Erdogan rund 3000 Richter und Staatsanwälte suspendieren. Die türkische Führung wirft ihnen vor, zur Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, Erdogans Erzfeind, zu gehören. Ihn macht die Regierung für den gescheiterten Putschversuch verantwortlich.
Während des Ausnahmezustands kann das Kabinett unter Vorsitz des Präsidenten Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen. Gegen sie kann nicht vor dem Verfassungsgericht vorgegangen werden.
In Istanbul lief das Leben unterdessen trotz des Ausnahmezustands normal weiter. Geschäfte, Cafes und Restaurants waren geöffnet wie immer. Auf den Straßen und Plätzen der Stadt waren auch keine zusätzlichen Sicherheitskräfte im Einsatz.
