Türkei weist Islamismus-Vorwürfe Deutschlands scharf zurück
Die Einschätzung der deutschen Regierung in der Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage zeuge erneut von einer “verdrehten Mentalität”, die auf Präsident Recep Tayyip Erdogan ziele.
“Die Vorwürfe sind eine neue Manifestation der verdrehten Mentalität, mit der seit einiger Zeit versucht wird, unser Land zu zermürben, indem sie auf unseren Präsidenten und unsere Regierung zielt”, heißt es wörtlich in der Erklärung des Außenministeriums in Ankara.
Anlass der Debatte ist eine am Dienstag bekanntgewordene vertrauliche Antwort der deutschen Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion. Darin heißt es, unter der Regierung des heutigen Präsidenten Erdogan habe sich die Türkei schrittweise “zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen” entwickelt.
Türkische Medien empört
Auch regierungsnahe türkische Medien haben die Einstufung des Landes als “zentrale Aktionsplattform” für Islamisten im Nahen Osten durch die deutsche Bundesregierung scharf kritisiert. Die Tageszeitung “Yeni Safak” schrieb am Mittwoch von einer “niederträchtigen Verdrehung der Tatsachen”.
Sie zielt dabei vor allem auf den TV-Sender “ARD”, der als erster über die vertrauliche Antwort des deutschen Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken berichtet hatte. Der deutsche Sender habe die Antwort der Regierung “verfälscht” und damit Reaktionen mit Beschuldigungen der Türkei ausgelöst, behauptete das Blatt.
“Schockbehauptung”
Die Zeitung “Hürriyet” hob in einem Einspalter unter der Überschrift “Schock-Behauptung aus Deutschland” hervor, dass in dem Bericht der Name von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erstmals offiziell im Zusammenhang mit einer Terrororganisation genannt werde.
Von “Verleumdung” und “Lug und Trug” war in der Tageszeitung “Sabah” die Rede. Während Deutschland Mitgliedern der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK erlaube, sich frei auf den Straßen zu bewegen und Geld für die Organisation einzusammeln, beschuldige es die seit Jahren gegen den Terror kämpfende Türkei, radikale islamische Terrororganisationen zu unterstütze.
Stein des Anstoßes
Grund für die Aufregung war, dasss deutsche Bundesregierung die Türkei und ihren Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios als aktive Unterstützer radikaler, bewaffneter Islamisten betrachtet. Die ARD berief sich am Dienstag auf eine als vertraulich eingestufte Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion, die dem Sender demnach vorliegt. Hingewiesen wird darin demnach auf türkische “Unterstützungshandlungen” für bewaffnete Islamisten in Syrien, ägyptische Muslimbrüder und die palästinensische Organisation Hamas.
“Als Resultat der vor allem seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras hat sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt”, zitierte das ARD-Hauptstadtstudio aus der Antwort der Regierung. Veröffentlichen will die Bundesregierung dies aber nicht. Eine offene Beantwortung könne “aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen, schrieb dem Sender zufolge der Parlamentarische Staatssekretär im deutschen Innenministerium, Ole Schröder (CDU).
Die Antwort geht demnach auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen zurück. Die Bewertung beruhe auf Einschätzungen des Bundesnachrichtendienstes (BND).