Solche Äußerungen seien “haltlos, tendenziös und verschleierten die Wahrheit”, teilte das türkische Justizministerium am Montag mit. Das Ministerium bezog sich dabei unter anderem auf eine Twitter-Nachricht der schwedischen Außenministerin Margot Wallström.
Neue Definition von Missbrauch
Die Ministerin hatte auf Twitter gefordert, dass die “türkische Entscheidung, Sex mit Kindern unter 15 Jahren zu erlauben”, aufgehoben werden müsse. Hintergrund der Debatte ist die Entscheidung des Verfassungsgerichts, die bisherige Definition des Missbrauchs an Minderjährigen zu annullieren. Nach Medienberichten gab das Gericht einem Antrag eines Bezirksgericht statt, das bemängelt hatte, das bestehende Gesetz sei zu weit gefasst. Es werde etwa kein Unterschied zwischen Altersgruppen gemacht. Kinder zwischen 12 und 15 Jahre seien in der Lage, die Bedeutung des sexuellen Aktes zu verstehen, das müsse strafrechtlich berücksichtigt werden, heißt es in dem Antrag laut Medienberichten.
Annulierung ab Dezember wirksam
Die Annullierung wird erst im Dezember dieses Jahres wirksam. Das Justizministerium teilte nun mit, damit entstehe keine gesetzliche Lücke. Man werde mit der Verabschiedung eines neues Gesetzes dafür sorgen, dass auch in Zukunft keine Lücke entstehe.
