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Türkei hat neues Parlament gewählt

Erdogan wird von seinen Anhänger umjubelt
Erdogan wird von seinen Anhänger umjubelt ©AFP
Die Türkei hat am Sonntag zum zweiten Mal in fünf Monaten ein neues Parlament gewählt. Die Wahllokale schlossen um 17.00 Uhr (Ortszeit/15.00 Uhr MEZ). Vorläufige Ergebnisse wurden am Sonntagabend gegen 19.00 Uhr MEZ erwartet.
Erdogan will Ergebnis akzeptieren
Türken wählen neues Parlament

Die islamisch-konservative AKP von
Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan
wollte bei der Abstimmung ihre absolute Mehrheit zurückerobern, die sie im Juni verloren hatte. Umfragen vor der Wahl deuteten nicht darauf hin, dass die AKP die dafür notwendigen mindestens 276 Sitze gewinnen kann, es ist aber auch nicht gänzlich ausgeschlossen. Erdogan hatte die Neuwahl ausgerufen, als nach der Abstimmung vom 7. Juni keine Regierungskoalition zustande kam. Damals hatte die AKP erstmals seit der Übernahme der Regierung im Jahr 2002 die absolute Mehrheit der Sitze verfehlt, die bei 276 liegt. Der überraschende Einzug der pro-kurdischen HDP ins Parlament im Juni hatte die AKP die absolute Mehrheit gekostet. Umfragen sahen die HDP vor der Wahl am Sonntag wieder oberhalb der Zehnprozenthürde.
Vorgezogenen Neuwahlen in der TŸrkei
Vorgezogenen Neuwahlen in der TŸrkei

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Keine Anschläge gemeldet

Am Wahltag wurden zunächst keine Anschläge oder Gefechte gemeldet. Der diesmal eher zurückhaltend geführte Wahlkampf war von Gewalt überschattet worden. Seit im Juli eine Waffenruhe zusammenbrach, eskaliert der Konflikt mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wieder. Die PKK hatte ihre Angriffe im vergangenen Monat bis zur Neuwahl am Sonntag ausgesetzt.

Wahlbeobachter festgenommen

In der Kurdenmetropole Diyarbakir wurden offenbar internationale Wahlbeobachter festgenommen. Wie die kurdisch-stämmige österreichische Grünen-Abgeordnete Berivan Aslan am Sonntag twitterte, seien unter den Festgehaltenen fünf Italiener und ein US-amerikanischer Staatsbürger. Zudem seien auch noch ausländische Dolmetscher festgenommen worden. Über die genaue Anzahl der Festgenommenen machte die Grünen-Politikerin keine Angaben. In der ostthrakischen Stadt Kirklareli sei zudem der Bezirksobmann der prokurdischen Partei HDP festgenommen worden, berichtete Aslan auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Türkei bekommt wieder ein neues Parlament

Die regierungskritische türkische Zeitung “Cumhuriyet” schrieb am Tag der Parlamentswahlen in der Türkei auf ihrer Titelseite vom “letzten Tag des Sultanats”. Das Blatt bezog sich zwar auf die Entmachtung des Sultans durch das türkische Parlament vor auf den Tag genau 93 Jahren.

“Cumhuriyet” spielte damit aber auch auf Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan an – um dessen künftige Machtfülle es bei der Neuwahl zum Parlament am Sonntag in erster Linie ging. Bei der Wahl im Juni hatte Erdogans islamisch-konservative AKP ihre absolute Mehrheit eingebüßt – ein schwerer Schlag für den Präsidenten, der für eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit geworben hatte. Umfragen sagten am Sonntag ein ähnliches Ergebnis wie im Juni voraus. Auch dann ist aber nicht ganz ausgeschlossen, dass die AKP ihre absolute Mehrheit zurückerobert. Erdogan braucht eine starke AKP für die Verwirklichung seines wichtigsten Zieles: Die Einführung eines Präsidialsystems mit ihm selber an der Spitze.

“Jeder, der die AKP wählt, wählt Erdogan”, sagt der 44-Jährige AKP-Anhänger Mustafa Altintop am Wahltag in Istanbul. “Deutschland will Erdogan nicht. Sie mögen ihn nicht, weil er stark ist. Mit ihm können sie die Türkei nicht als Marionette benutzen, wie sie es früher getan haben.” Die Neuwahl sei notwendig geworden, “weil die Menschen bei der letzten Wahl die falschen Entscheidungen getroffen haben”, sagt der Händler. “Jetzt können sie diese korrigieren.”

“Diese Wahl ist Unsinn”

Kritiker werfen Erdogan genau das vor: Das Land in die Neuwahl geführt zu haben, um das AKP-Ergebnis nach oben zu korrigieren. “Wir werden solange Wahlen haben, bis sie mit den Ergebnissen zufrieden sind”, sagt die 57-jährige Ärztin Hasibe Ö., die ihre 87-jährige Mutter zum Wahllokal begleitet hat, mit Blick auf die politische Führung in Ankara. Und der 40-jährige Juwelier Canik Selimeciyan meint resigniert: “Diese Wahl ist Unsinn.” Erdogan klebe an der Macht und werde von ihr auch nicht lassen. “Das ist sicher.”

Die mehrheitlich von Kurden bewohnte Provinzhauptstadt Diyarbakir im Südosten der Türkei ist eine Hochburg der pro-kurdischen HDP, deren überraschender Einzug ins Parlament im Juni die absolute Mehrheit für die AKP verhinderte. Hier hoffen die Menschen vor allem darauf, dass die Eskalation der Gewalt nach der Wahl gestoppt wird. Im Juli brach der Konflikt zwischen dem Staat und der in dem Land verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wieder voll aus – und keine der Konfliktparteien zeigt Bereitschaft, ihn wieder einzudämmen.

Türkei von Anschlägen erschüttert

Im Stadtviertel Sur in Diyarbakir zeugen Einschusslöcher an den Häuserwänden von den Kämpfen der vergangenen Wochen. Die Jugendorganisation der PKK und Sicherheitskräfte lieferten sich hier Gefechte, mehrfach verhängten die Behörden Ausgangssperren.

Eine Schule, die als Wahllokal genutzt wird, ist besonders von den Auseinandersetzungen gezeichnet. Vereinzelt liegen noch Patronenhülsen auf dem Boden. Die Scheiben sind zersprungen, die Wände zerlöchert. Die meisten Wähler ignorieren das und eilen zu den Wahlurnen. Ein Mann trägt seinen kranken Vater auf dem Rücken.

Der 28-jährige Mehmet sitzt auf dem Schulhof und zeigt um sich: “Schauen Sie sich das an, unsere Kinder spielen mit Patronenhülsen, dabei wollen wir nur Frieden.” Vor der Schule haben sich Spezialkräfte der Polizei mit Sturmmasken und Schnellfeuergewehren aufgebaut. In Diyarbakir werden türkische Sicherheitskräfte nicht als Schutz, sondern als Bedrohung angesehen.

Die Polizei registriert jedes Gespräch mit Journalisten. Die meisten Wähler wollen ihren Nachnamen nicht nennen. “Die wollen uns einschüchtern”, sagt die 30-jährige Beriven, die mit ihrer Familie neben der Schule wohnt. “Aber vor denen haben wir keine Angst.”

Beriven macht Erdogan verantwortlich für die Eskalation der Gewalt. “Erdogan ist Schuld an allem. Er sitzt dort in seinem Palast und macht nichts. Es sind ja nicht seine Kinder, die hier sterben”, kritisiert die Hausfrau. An die Adresse des Staatspräsidenten sagt sie: “Sitze nicht in Deinem Palast, sondern finde eine Lösung und sorge für Frieden.”

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