Türkei fordert Syriens Präsident erstmals zum Rücktritt auf

Tayyip Erdogan
Tayyip Erdogan ©EPA
Wegen des brutalen Vorgehens der Staatsmacht gegen regierungskritische Demonstranten gerät Syrien immer mehr in die Isolation. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan forderte am Dienstag Staatschef Bashar al-Assad erstmals offen zum Rücktritt auf. Europäische Staaten drangen bei den Vereinten Nationen weiter auf eine Verurteilung der Gewalt in Syrien.

“Bashar al-Assad sagt, er werde bis zum Tod kämpfen. Gegen das eigene Volk zu kämpfen ist nicht Heldentum, sondern Feigheit”, sagte Erdogan im Parlament in Ankara. Um weiteres Blutvergießen zu vermeiden und Frieden für das syrische Volk zu ermöglichen, müsse Assad die Macht abgeben. Der Ministerpräsident ermahnte Assad, aus der Geschichte zu lernen, und verwies auf das Schicksal zahlreicher Diktatoren. Erdogan ist nach dem jordanischen König Abdullah II. der zweite Spitzenpolitiker der Region, der Assad zum Rücktritt aufforderte.

Der türkische Staatschef Abdullah Gül sagte der britischen Zeitung “The Guardian”, offenbar habe sich Assad gegen Reformen entschieden. Die Türkei habe daher “kein Vertrauen” mehr in ihn. “Syrien ist in einer Sackgasse, daher ist Wandel unvermeidlich”, erklärte er.

Die Türkei ist traditionell ein Verbündeter Syriens, hat aber in den vergangenen Monaten den Ton gegenüber Damaskus wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen die Protestbewegung stetig verschärft. Vor den Abgeordneten sagte Erdogan, die Türkei habe keine Interventionspläne in Syrien, aber sie könne den Entwicklungen in ihrem Nachbarland nicht gleichgültig gegenüber stehen.

Der deutsche Botschafter Peter Wittig brachte einen Resolutionsentwurf in den Menschenrechtsausschuss der UNO-Vollversammlung in New York ein, der am Dienstag über den Text abstimmen sollte. Mit ihrem Umweg über die Vollversammlung wollen Deutschland, Frankreich und Großbritannien erreichen, dass auch der mächtigere Sicherheitsrat in einer Resolution zur Gewalt in Syrien Stellung bezieht. Wittig hob hervor, dass die Resolution die Rückendeckung von mehr als 60 Staaten aus allen Weltregionen habe, darunter auch arabische Länder wie Saudi-Arabien, Katar und Marokko.

Das Votum im Menschenrechtsausschuss war für Dienstagnachmittag (MEZ) geplant. Sollte der Text den Ausschuss passieren, würde die Vollversammlung voraussichtlich Mitte Dezember über die Resolution abstimmen. Eine Annahme im Menschenrechtsausschuss wäre Diplomaten zufolge aber bereits ein “starkes politisches Zeichen” für eine weitere Isolierung der syrischen Führung.

Der oppositionelle syrische Nationalrat teilte unterdessen mit, in Zusammenarbeit mit der Arabischen Liga eine Konferenz zu planen, um den politischen Übergang im Land vorzubereiten. Seit dem Beginn der Proteste gegen Assads Regierung Mitte März starben nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 3.500 Menschen.

Syrische Soldaten griffen unterdessen ein Dorf in der Provinz Homs mit Maschinengewehren an und erschossen nach Angaben der Opposition vier Einwohner. Unter den Toten seien auch zwei zehn Jahre alte Kinder, sagte ein Regimegegner am Dienstag. Die Einwohner der Ortschaft hätten eine von den Soldaten verhängte Ausgangssperre ignoriert. Die Region Homs gilt als Zentrum des seit acht Monaten andauernden Volksaufstandes gegen Assad.

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