Türkei erklärt Anti-PKK-Offensive in Silopi für fast beendet

Türkei kennt keine Gnade
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Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat den Militäreinsatz in der südosttürkischen Stadt Silopi für "weitgehend" beendet erklärt. Die Offensive gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ging in anderen Bezirken des Südostens jedoch weiter und forderte mindestens fünf Todesopfer.


Davutoglu sagte am Dienstag bei einem Besuch in London, alle Barrikaden in Silopi seien entfernt, alle Schützengräben zugeschüttet worden. Die Region werde bald “blitzsauber” sein. Am Dienstag lockerten die Behörden zudem eine seit Mitte Dezember geltende Ausgangssperre in Silopi.

In der Stadt Cizre der Provinz Sirnak und im Viertel Sur der Kurdenmetropole Diyarbakir gelten jedoch nach wie vor Ausgehverbote. Sicherheitskräfte liefern sich dort Gefechte mit der PKK-Jugendorganisation YDG-H. Die Organisation hebt unter anderem Gräben aus, um den Behörden den Zugang zu Stadtvierteln zu erschweren.

In der Stadt Sirnak griff die PKK ein Polizeiauto mit Raketen an und tötete zwei Polizisten, wie die Nachrichtenagentur DHA berichtete. In Diyarbakir sei ein Soldat am Dienstag an seinen Schussverletzungen gestorben. Nach Angaben der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP wurden zudem in Cizre mindestens zwei Zivilisten getötet. Eines der Opfer sei durch Kopfschüsse getötet worden; der Mann habe gerade seine Ziegen füttern wollen.

Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Claudia Roth (Grüne), forderte unterdessen eine Reaktion der deutschen Bundesregierung und der NATO auf die Militäreinsätze in den Kurdengebieten. “Es kann nicht sein, dass man die Augen vor dem Bürgerkrieg in der Türkei verschließt, weil man das Land zur Flüchtlingsabwehr benutzt”, sagte Roth der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Ausgangssperren müssten aufgehoben, die Gewalt auf beiden Seiten, also auch bei der PKK, eingestellt werden.

Der Kurdenkonflikt war auch Thema bei einer Gedenkveranstaltung für den vor neun Jahren ermordeten armenisch-kurdischen Journalisten Hrant Dink in Istanbul. Rund Tausend Menschen forderten am Dienstag Gerechtigkeit für Dink und verurteilten den Militäreinsatz der Regierung.

Dink war Chefredakteur der türkisch-armenischen Wochenzeitung “Agos”. Er wurde am 19. Jänner 2007 in Istanbul auf offener Straße erschossen. Der Journalist hatte die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich als “Völkermord” bezeichnet und geriet dadurch ins Visier türkischer Ultranationalisten.

Der zum Zeitpunkt des Mordes minderjährige Attentäter wurde zu knapp 23 Jahren Gefängnis verurteilt, ein Hintermann zu lebenslanger Haft. Die Hintergründe der Tat sind aber immer noch unklar. Unter anderem wird nun auch gegen ehemalige und noch aktive Polizisten ermittelt, die von der Tat gewusst haben sollen.

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