TTIP: Mitterlehner will neue Verhandlungen unter neuem Namen

“Die Freihandelsgespräche mit den USA sollten unter einem anderen Titel und mit anderen inhaltlichen Vorzeichen neu aufgenommen werden”, sagte er der “Welt” am Freitag. “TTIP steht mittlerweile als Metapher für das überbordende Handeln von Großkonzernen. Das ist negativ besetzt. Wir hoffen auf ein gutes Abkommen, aber dafür muss es anders aufgesetzt sein.” Dafür wolle er sich gemeinsam mit dem französischen Staatssekretär für Außenhandel, Mathias Fekl, einsetzen. “Die Gespräche sollten nach den US-Präsidentschaftswahlen wieder aufgenommen werden.”

Ceta gilt als Vorbild für TTIP

Die Regierungskoalition aus ÖVP und SPÖ hat sich jedoch noch nicht einmal auf eine gemeinsame Haltung zum fertig verhandelten Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada verständigt. Die Sozialdemokraten lehnten bei einer Mitglieder-Befragung Ceta klar ab, wenn es EU-Standards gefährdet. Die ÖVP hingegen hat kein Problem mit Ceta. Die EU-Kommission will das Abkommen mit Kanada aber so schnell wie möglich in Kraft setzen. Ceta soll Barrieren im Handel der EU mit Kanada abbauen und gilt als Vorbild für TTIP.

Der ÖVP-Politiker Mitterlehner hatte zuletzt Kritik am Koalitionspartner über dessen Vorgehensweise hinsichtlich CETA und TTIP geübt. Der Vizekanzler hatter erklärt, dass er eine "große Belastung" für die Koalition sehe, falls man die Diskussionen um CETA nicht löse.

(dpa/Red.)