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Tsunami: EU-Staaten koordinieren ihre Hilfe

Die Entwicklungshilfe- und Gesundheitsminister der 25 EU-Staaten kommen am Nachmittag in Brüssel zusammen, um ihre Hilfeleistungen an die Opfer der Flutkatastrophe in Asien zu koordinieren.

Neue Geldbeträge dürften heute nicht genannt werden, so ein Diplomat. Im Entwurf der gemeinsamen Schlussfolgerungen sei weiter von 1,5 Mrd. Euro aus der EU, davon 450 Mio. Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt die Rede. Österreich ist durch Außenministerin Ursula Plassnik und Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (beide V) vertreten.

Abgesehen von der humanitären Soforthilfe wird es bereits um den langfristigen Wiederaufbau im Katastrophengebiet gehen. Auch dürfte es Zustimmung für den Aufbau eines Tsunami-Frühwarnsystems im Indischen Ozean geben. Österreich werde über eine Aufstockung der im Verhältnis zu den anderen Ländern zurückhaltenden Hilfszusagen erst nach einer Konferenz der Landeshauptleute am Sonntag entscheiden, hieß es in Wien. Bisher sind acht Mio. Euro zugesagt. Dafür wolle man über den Ausbau eines gemeinsamen konsularischen Dienstes reden. Hier sei man sich mit den osteuropäischen Staaten der regionalen Partnerschaft einig.

Die deutsche Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul sprach am Nachmittag angesichts der weltweiten Hilfeleistungen von einer „Globalisierung der Mitmenschlichkeit“. Deutschland wolle sich insbesondere auf Hilfe in Sri Lanka konzentrieren, wo man schon seit längerem mit Hilfsleistungen aktiv sei.

Die bisherige Koordinierungsarbeit der EU bewertet die Ministerin positiv. Vor allem im Vergleich zur Reaktion nach dem Hurrikan Mitch sei die Arbeit wesentlich professioneller geworden. Eine von der österreichischen EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner vorgeschlagene zivile Kriseninterventionstruppe „kann ein hilfreicher Vorschlag sein“, so Wieczorek-Zeul. Der Vorschlag sei aber „noch nicht ausgearbeitet“, viel hänge von der technischen Umsetzung ab. Sie erhoffe sich dazu eine Konkretisierung. Es dürfe aber sicher keine neuen operativen Instanzen geben. Unterstützung für den Vorschlag kam von den Europäischen Grünen, die bereits „seit einem Jahrzehnt“ so ein System forderten, wie ihr Sprecher am Freitag im EU-Parlament sagte.

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