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Tsipras trifft Merkel in Berlin - Athens Reformliste mit Spannung erwartet

Tsipras will Merkel Liste mit Reformvorhaben präsentieren.
Tsipras will Merkel Liste mit Reformvorhaben präsentieren. ©EPA
Vor dem Besuch des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras in Berlin werden weitere Details der mit Spannung erwarteten Reformliste bekannt. Demnach will die Regierungskoalition mit einem Mix aus Steuererhöhungen, Privatisierungen sowie Rückzahlungen von Steuersündern Geld in die leeren Staatskassen bringen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Regierungskreisen in Athen.
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Darüber hinaus sollen Arbeitnehmer erst im Alter von 67 Jahren in Pension gehen können. Eine Pension mit 62 Jahren soll es nur für jene geben, die mindestens 40 Jahre lang gearbeitet haben.

Griechen hoffen, Merkel-Sprecher dämpft Erwartungen

Während griechische Medien vor Tsipras’ Besuch in Berlin einen Hoffnungsschimmer sehen, dämpfte die deutsche Regierung die Erwartungen wenige Stunden vor dem Antrittsbesuch des griechischen Ministerpräsidenten bei Bundeskanzlerin Angela Merkel. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, niemand solle sich von der Begegnung Lösungen in der Schuldendebatte erhoffen. Das Treffen “kann und soll eine Lösung in der Eurogruppe nicht ersetzen”, sagte er und führte weiter aus: “Eine Lösung kann es nur geben, wenn die griechische Seite eine umfassende Liste vorgelegt hat und diese Liste dann von den drei Institutionen (EU, IWF, EZB) geprüft worden ist.”

“Letzte Chance für Steuersünder, sich zu melden”

Tsipras will nach Angaben aus Regierungskreisen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel seine Entschlossenheit demonstrieren, sich mit jenen Kreisen in Griechenland anzulegen, die seit Jahrzehnten Steuern hinterzogen und Günstlingswirtschaft betrieben haben. Die Steuerbehörden wollen in den kommenden Tagen alle Griechen, die Schwarzgeld ins Ausland überwiesen haben, aufrufen, sich beim Finanzamt zu melden. “Wir wissen, wer sie sind, und geben ihnen eine letzte Chance, sich zu retten”, sagte ein hoher Beamter im Finanzministerium der Deutschen Presse-Agentur.

Mehrwertsteuer für Touristeninseln erhöhen

Darüber hinaus will Athen die Mehrwertsteuer für Touristeninseln in der Ägäis erhöhen – wie beispielsweise Mykonos und Santorin. Auch für Hotels soll die Mehrwertsteuer steigen. Die Steuern auf Tabakwaren und Alkohol sollen angehoben werden.

Kritik: “Winziger Tropfen auf großem heißem Stein”

Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, kritisierte am Montag die Pläne der griechischen Regierung, ausstehende Steuern in Milliardenhöhe durch geringe Strafen und lange Rückzahlungsfristen einzutreiben. Diese Maßnahmen seien ein “winziger Tropfen auf einen großen heißen Stein”, sagte Eigenthaler der Online-Ausgabe des “Handelsblatts” vom Montag. “Wer Außenstände von weit über 70 Milliarden Euro hat und trotz Anreizen nur knapp neun Milliarden an eingehenden Zahlungen einkalkuliert, erklärt im Grunde den Staatsbankrott und führt den Steuerstaat ad absurdum.”

Bis zu hundert Raten für Steuersünder

Der Gewerkschaftschef kritisierte, dass Athen Steuersündern einräumen will, Steuerschulden in bis zu hundert Raten zurückzuzahlen. Das dauere dann Jahre, bis die Steuern beglichen seien, sagte Eigenthaler. Und neue Steuern kämen noch laufend hinzu. “Das klappt nie, und es ist das völlig falsche Signal”. Wenn man Anreize setzen wolle, dann müssten diese so gestaltet sein, dass eine sehr rasche Zahlung ermöglicht werde, zum Beispiel durch einen Abschlag von der Steuerschuld. Auf Bußgelder und Zinsen könne dagegen verzichtet werden, wenn wenigstens die Hauptsumme sofort eingehe.

Das Parlament in Athen hatte am späten Freitagabend ein Gesetz verabschiedet, das Bürgern und Unternehmern mit Rückständen bei Steuerzahlungen und Zahlungen an die Sozialkassen erhebliche Erleichterungen gewährt. Sie können ihre Steuerschulden jetzt beispielsweise in hundert Raten zurückzahlen. Die Außenstände belaufen sich nach Angaben der griechischen Regierung auf 76 Milliarden Euro.

Gerüchte über Schmiergeldzahlungen deutscher Firmen

Kurz vor dem Deutschland-Besuch des griechischen Ministerpräsidenten sorgen indes Medienberichte über Schmiergeldzahlungen deutscher Firmen in Griechenland und angeblich vergleichsweise hohe Pensionszahlungen in dem Land für Unruhe.

Die “Bild”-Zeitung (Montagausgabe) berichtete, die griechische Regierung fordere mehr als 100 Millionen Euro Entschädigung von deutschen Firmen, weil diese Schmiergelder an Politiker des Landes gezahlt hätten, um Rüstungsgeschäfte zu ermöglichen. In einem “Handelsblatt”-Bericht war davon die Rede, dass die griechischen Durchschnittspensionen trotz der deutlich niedrigeren Leistungsfähigkeit der Wirtschaft des Landes nur wenig unter dem deutschen Niveau liegen würden.

Entschädigung von deutschen Firmen?

“Bild” berief sich auf ihr vorliegende Dokumente aus dem Verteidigungsministerium in Athen. So sollen beim Kauf von 20 Hubschraubern 41 Millionen Euro Schwarzgeld geflossen sein. Drei deutsche Firmen sollen den Verkauf von U-Booten angeblich mit 62 Millionen Euro Schmiergeld gefördert haben. Zusätzlich untersuche das griechische Verteidigungsministerium 14 weitere Fälle, auch Geschäfte mit Leopard-Kampfpanzern. Die Zeitung zitierte einen Regierungsbeamten: “Die Gesamtforderung wird am Ende mehrere Hundert Millionen Euro betragen.”

Pensionen überraschend hoch

Nach Handelsblatt-Informationen aus dem Kreis der Troika-Institutionen EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank liegen die Pensionen in Griechenland überraschend hoch. So soll die Standardpension – wenn über die volle Beitragszeit eingezahlt wurde – in Griechenland mit 80 Prozent des Durchschnittslohnes bei rund 1.100 Euro liegen. Das sei nur geringfügig weniger als in Deutschland. Allerdings seien die Unterschiede drastisch. Nach einem Bericht des griechischen Arbeitsministeriums müsse jeder fünfte griechische Pensionist mit weniger als 500 Euro im Monat auskommen.

Athens Medien hoffen auf rasche Lösung

Griechische Medien sahen vor Tsipras’ Besuch in Berlin einen Hoffnungsschimmer. “Berliner Stunde für die (Reform)Liste Tsipras – Der Plan der Reformen und die zerbrechlichen Beziehungen auf der Tagesordnung mit der Kanzlerin”, titelte die Zeitung der politischen Mitte, “Ta Nea”. Tsipras plane, eine Liste mit Reformen zu präsentieren. Er versuche damit, die Unterstützung Berlins für eine normale Fortsetzung der Finanzhilfen zu erhalten, meint das Blatt.

Das Boulevardblatt “Ethnos” schreibt auf der Titelseite: “Verabredung Merkel -Tsipras in Berlin. Alles auf dem Tisch”.

“Hier hast du die Liste – gib (das) Geld her”, das werde Tsipras der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montagabend sagen, titelt das linke Blatt “Efimerida ton Syntakton.” Tsipras wolle die Kanzlerin davon überzeugen, dass er den politischen Willen habe, die Reformen umzusetzen.

(APA)

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