Tsipras ernannte neues Kabinett für Griechenland

Tsipras legt Kabinett fest
Tsipras legt Kabinett fest
Der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras drückt weiter aufs Tempo. Nur zwei Tage nach dem Wahlsieg seiner Linksallianz Syriza benannte er am Dienstag seine Regierungsmannschaft. Neuer Finanzminister wird der Athener Ökonom Yanis Varoufakis. Erst kürzlich hatte der Kritiker der europäischen Krisenpolitik erklärt, dass er keinen Austritt des Landes aus dem Euro wolle.


Der Chef des rechten Koalitionspartners “Unabhängige Griechen” (ANEL), Panos Kammenos, wird Verteidigungsminister. Zum Vizepremier ernannte Tsipras seinen langjährigen Syriza-Mitstreiter Yanis Dragasakis.

Neuer griechischer Außenminister wird der Politikprofessor Nikos Kotzias. Damit wolle Regierungschef Tsipras signalisieren, dass er eine “ruhige” Linie in außenpolitischen Themen fahren wolle, erklärten Analysten in Athen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bot Tsipras Zusammenarbeit an und drückte die Hoffnung auf eine Fortsetzung der “traditionell guten und tiefen Freundschaft” zwischen den beiden Ländern aus. Tsipras und seine Partei hatten im Wahlkampf Merkel und die deutsche Regierung scharf angegriffen und für die harten Spareinschnitte im Land maßgeblich verantwortlich gemacht.

Merkel sieht allerdings keine Notwendigkeit für einen Schuldenschnitt und erwartet von der neuen Regierung eine Festlegung, wie sie weiter vorgehen wolle. Die Verantwortung für die weitere Entwicklung liege bei der neuen griechischen Regierung, Athen sei am Zug, sagte Merkel am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagfraktion in Berlin.

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble wies eine Mitverantwortung für die schlechte soziale Lage in Griechenland scharf zurück. “Die griechische Bevölkerung leidet nicht wegen Entscheidungen in Berlin oder Brüssel, sondern wegen des jahrzehntelangen Versagens der dortigen Eliten”, sagte er im Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments. Wirtschaftlich sei das Land auf einem guten Weg, auch wenn dieser anstrengend bleibe.

Auch Kritik an der Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) bei der Überwachung der Reformauflagen wies Schäuble zurück. Deren Mitwirkung zusammen mit der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) im Rahmen der Troika stehe “voll und ganz” im Einklang mit europäischem Recht.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) erwartet in der Diskussion über einen Schuldenerlass für Griechenland durch die Euroländer Bewegung auf beiden Seiten, wie er am Dienstag sagte. Griechenland müsse seine Vereinbarungen erfüllen, gleichzeitig müssten aber auch die EU-Länder einen Schritt auf das Land zugehen. Diskutiert werden kann aus seiner Sicht über den Zeitraum für die Rückzahlung der griechischen Schulden sowie über Zinsen.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) stellte am Dienstag nach dem Ministerrat klar, dass Österreich keine bilateralen Verhandlungen über einen griechischen Schuldenschnitt führen werde. Man werde “nur im europäischen Gleichklang” vorgehen, betonte der Wirtschaftsminister. Es sei nun an der griechischen Regierung, Vorschläge zu machen.

Schäuble kündigte an, Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem werde in Kürze nach Athen reisen. “Wir (die Euro-Finanzminister) waren uns gestern völlig einig, dass wir mit der neuen griechischen Regierung zusammenarbeiten, aber dass die Wahlen an den Regeln und Bedingungen nichts ändern werden”, lehnte Schäuble Forderungen nach weitreichenden Änderungen der Vereinbarungen mit Griechenland abermals ab. An der Athener Börse führte die Verunsicherung der Anleger über den Kurs der neuen Regierung zu einem kräftigen Kursrutsch.

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