Tschetschenien: Parlamentswahlen

Am kommenden Sonntag (27. November) wählen Tschetschenen ein Parlament. Moskau glaubt, dass die Wahlen Stabilität mit sich bringen: eine Verfassung, einen Präsidenten und ein Parlament. sollen die Garanten für den künftigen Frieden sein. Doch Frieden gibt es für die Menschen nicht, Anschläge der Rebellen und Strafaktionen russischer oder Moskau-treuer tschetschenischer Sicherheitskräfte beherrschen weiter den Alltag.

Der mit einer Unterbrechung seit 1994 dauernde Konflikt hat über Tschetschenien hinaus weite Teile des Nordkaukasus erfasst. Präsident Wladimir Putin sieht darin unverändert Angriffe des internationalen Terrorismus, der erbarmungslos bekämpft werden müsse. „Wenn wir dem Terrorismus erlauben, sein Haupt in einer Region zu erheben, wird das Gleiche auch anderswo passieren“, sagte er jüngst. Die hausgemachten Gründe für den Terror im Nordkaukasus – Gewalt, Armut, Korruption, die Verfolgung frommer Muslime – werden weiterhin übersehen. Mittlerweile sind auch Dagestan, Inguschetien, Nordossetien (Alanien) und Kabardino-Balkarien Schauplatz blutiger Zusammenstöße.

Schon bei der Abstimmung über eine neue Verfassung im März 2003 und den Präsidentenwahlen 2003 und 2004 war die Bevölkerung in Tschetschenien massivem Druck des Kremls ausgesetzt. Bürgerrechtler kritisierten Manipulationen.

Die Parlamentswahl ist genauso sorgsam orchestriert, auch wenn der Schein der Vielfalt gewahrt wird. Sogar drei frühere Rebellen kandidieren für die zwei Kammern der Volksvertretung. Prominentester ist Magomed Chambijew (43), der 1999 als Verteidigungsminister unter dem verfemten Präsidenten Aslan Maschadow diente. 2004 legte Chambijew die Waffen nieder. Nach Medienberichten hatte die Führung in Grosny mehrere seiner Verwandten als Geiseln genommen.

Jetzt kandidiert Chambijew als Nummer zwei auf der Liste der liberalen Union Rechter Kräfte SPS. Wiederum Medienberichten zufolge setzte der stellvertretende tschetschenische Regierungschef Ramsan Kadyrow die Partei unter Druck, den Vorzeigekandidaten aufzunehmen. Auch die Wahllisten der anderen Parteien seien in Abstimmung mit der Regierung aufgestellt worden. Die Republikanische Partei habe sich dem verweigert und sei deshalb nicht zur Wahl zugelassen worden, sagte deren Vorsitzender Wladimir Ryschkow.

Der 29-jährige Ramsan Kadyrow, Sohn des 2004 ermordeten Präsidenten Achmat Kadyrow, ist der eigentliche starke Mann in Tschetschenien. Auch wenn er formal nur die Nummer drei hinter Präsident Alu Alchanow und Regierungschef Sergej Abramow ist, setzt Putin doch auf ihn. Der Kreml-Chef traf sich mehrfach mit Kadyrow junior und verlieh ihm den russischen Heldenorden. Dabei überzieht derzeit vor allem Kadyrows auf mehrere tausend Mann geschätzte Truppe Tschetschenien mit Entführungen und Erpressung und dreht die Spirale des Hasses weiter.

Das neue Parlament in Grosny soll 21 Mitglieder im Oberhaus (Rat der Republik) und 40 im Unterhaus (Volksversammlung) haben. Offiziell wurden 353 Kandidaten registriert. Wegen der andauernden Gewalt in Tschetschenien sehen die europäischen Organisationen keine Chancen für eine freie Wahl und entsenden keine offiziellen Beobachter. Die zuständigen Berichterstatter des Europarates werden aber vor Ort sein, um sich ein Bild von der Lage zu machen.