Tschetschenen-Mord - BVT prüft Liste auf Flüchtlinge

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hat auf der angeblichen Droh-Liste des russischen Geheimdienstes im Internet auf Nummer 499 den Namen des in Wien ermordeten Tschetschenen Umar Israilov gefunden.

Weitere Überprüfungen sollen klären, ob noch weitere in Österreich aufhältige Flüchtlinge dort angeführt seien und Schutzmaßnahmen getroffen werden müssen, sagte Innenministeriumssprecher Rudolf Gollia am Mittwoch.

Laut den bisherigen Einschätzungen dürfte es sich bei der Aufzählung auf der Rebellenwebseite “Chechenpress” um ein Propagandamittel der tschetschenischen Exilregierung gegen den pro-russischen Präsidenten Ramsan Kadyrow handeln, so Gollia. Weiters soll es sich bei der Liste, die seit Februar 2008 online ist, nicht um jene handeln, die im Sommer 2008 bei Einvernahmen von einem Asylwerber erwähnt wurde. Der Mann bezeichnete sich damals als Geheimagent mit Mordauftrag gegen Umar Israilov und erzählte den Ermittlern von einer Liste mit 300 Todes- und Entführungskandidaten in der Kanzlei Kadyrows.

Auf der Veröffentlichung im Internet befinden sich mehr als 2.500 Namen. Auch aus diesem Grund geht das BVT nach ersten Analysen nicht von einer Übereinstimmung der beiden Listen aus. “Verschiedene Angaben stimmen nicht überein, aber mit hundertprozentiger Sicherheit können wir es nicht sagen”, so Gollia. Ob Familienmitglieder von Umar Israilov, der als Helfer der Mörder festgenommene Otto Kaltenbrunner oder der einvernommene Asylwerber vom Sommer 2008 auf der Liste stünden, könne man noch nicht sagen. Insgesamt befinden sich laut APA-Recherchen vier Personen mit dem Nachnamen Israilov auf der Homepage.

Welche Rolle, die Internet-Liste bei der Ermordung gespielt haben könnte, ist ebenfalls unklar. “Es wird in alle Richtungen ermittelt”, betonte der Sprecher. Über die Mörder und ihre Motive könne man bisher nur Vermutungen anstellen. Bei den Ermittlungen gibt es laut Staatsanwaltschafts-Sprecher Gerhard Jarosch bisher keine neuen Ergebnisse.

Das Mordopfer Umar Israilov wurde 2007 in Hohenau wegen des Verdachts auf Schlepperei angezeigt, das Verfahren wurde jedoch eingestellt, bestätigte die Staatsanwaltschaft Korneuburg einen entsprechenden “News”-Bericht. Nach der Anzeige der Grenzpolizei am 1. Oktober 2007 wurde das Verfahren am 14. März 2008 beendet. Das Nachrichtenmagazin berichtete in seiner aktuellen Ausgabe weiters von “ausgezeichneten” Kontakten des russischen Nachrichtendienstes zu österreichischen Sicherheitsbehörden und einer Beschäftigung eines Geheimdienstlers im BVT im Jahr 2004.

Offiziell unkommentiert blieben im Büro von Innenministerin Maria Fekter (V) nicht kongruente Darstellungen zum Thema Schutzmaßnahmen für den Ermordeten. Von Staatsanwaltschaft (StA) sowie vom Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) hieß es bisher, dass Schutzmaßnahmen zwar mehrmals angefragt, jedoch nicht als notwendig bzw. möglich erachtet worden waren. Fekter hatte am Dienstag gesagt, nach ihrem Wissen hätte die Familie “dezidierten Polizeischutz abgelehnt”. Aus dem Büro hieß es am Mittwoch lediglich, man überprüfe alle Hinweise. Von Widersprüchen in der Darstellung wollte man nichts wissen.

Die russische Botschaft in Wien wollte zu dem umstrittenen Mordfall an Umar Israilov und der Droh-Liste keine Stellungnahme abgeben. “Wir kommentieren diese Situation überhaupt nicht”, so eine Sprecherin zur APA. Dies wäre unsinnig: “Man muss zuerst Fakten auf dem Tisch haben.”

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