AA

Tschechisches Parlament billigte Sparpaket

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Freitag ein umfangreiches Sparpaket beschlossen, mit dem das Budgetdefizit für das Jahr 2010 von bisher geplanten 230 Mrd. Kronen (9,1 Mrd. Euro) auf 162,8 Mrd. Kronen gesenkt werden soll. Nach einer heftigen Debatte und langwierigen Verhandlungen haben die Sparmaßnahmen alle Parteien mit Ausnahme der Kommunisten (KSCM) unterstützt.

Mit den Sparmaßnahmen, die nur vorübergehend – im kommenden Jahr – gelten werden, soll das geplante Defizit von 7,0 auf rund 5,2 Prozent gesenkt werden.

Das Sparpaket beinhaltet unter anderem die Anhebung des Basis-Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 20 Prozent sowie des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes, mit dem Nahrungsmittel und Medikamente belastet sind, von neun auf zehn Prozent. Auch die Erhöhung der Verbrauchssteuer für alkoholische Getränke sowie Treibstoff, die Senkung der Löhne der Angestellten im Öffentlichen Dienst, darunter Lehrer und Polizisten, um vier Prozent sind vorgesehen. Außerdem wurden mehrere Kürzungen im Sozialbereich beschlossen.

Trotz des Sparpakets wird das Budget 2010 das höchste Defizit in der Geschichte Tschechiens haben. Die Regierung unter Premier Jan Fischer und vor allem Finanzminister Eduard Janota sahen sich dazu angesichts der Wirtschaftskrise, wegen der heuer die tschechische Wirtschaft um 4,3 Prozent schrumpfen soll, zu den Maßnahmen gezwungen.

Fischer würdigte die Annahme des Sparpakets als Ausdruck des Vertrauens für seine Regierung. Für den Fall des Scheiterns der Vorlage hatten er und Janota den Rücktritt angedroht. Nach der Billigung der Sparmaßnahmen versicherte Fischer, er werde ein Programm seiner Regierung für die Zeit bis zu den Parlamentswahlen im Mai 2010 vorlegen.

Ursprünglich war sein Kabinett als Übergangsregierung bis zu Neuwahlen im Herbst 2009 eingesetzt worden. Der Verfassungsgerichtshof erklärte jedoch die Verkürzung der laufenden Wahlperiode als verfassungswidrig, so dass die Wahlen zum planmäßigen Termin stattfinden werden.

  • VIENNA.AT
  • Politik
  • Tschechisches Parlament billigte Sparpaket
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen