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Tschechisches Abgeordnetenhaus stimmte EU-Reformvertrag zu

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Für das Dokument stimmten 125 Parlamentarier der 200-köpfigen Parla­mentskammer. Das Dokument wurde mit der erforderlichen Verfassungsmehrheit (Drei-Fünftel-Mehrheit) angenommen.  Vorbericht 

Der gesamte Ratifizierungsprozess in Tschechien wird noch einige Monate dauern. Der Senat muss sich noch dazu äußern, was erst für April vorgesehen ist. Abgeschlossen werden kann der Ratifizierungsprozess erst mit der Unterschrift von Staatspräsident Vaclav Klaus. Dieser ist ein strikter Kritiker des EU-Reformvertrags und hatte bereits früher angedeutet, dass er das EU-Abkommen – wenn überhaupt – nicht vor einem zweiten Referendum in Irland unterzeichnen werde.

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