Tschechischer Premier Sobotka besucht nach zwei Jahren wieder Wien

Bei den Treffen mit dem noch amtierenden Bundespräsident Heinz Fischer, Neo-Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) soll auch die Entwicklung der Verkehrs-Infrastruktur zwischen den beiden Ländern besprochen werden.

Gemeinsame Eröffnung des Donauinselfestes mit Bürgermeister Häupl

Außerdem soll Sobotka am tschechisch-österreichischen Unternehmensforum teilnehmen, das die tschechische Botschaft in Wien gemeinsam mit der tschechischen sowie österreichischen Industriellenvereinigung veranstaltet, wie die Botschaft mitteilte. Sobotka wird von einer Wirtschaftsdelegation nach Wien begleitet. Kultureller Höhepunkt des Programmes ist die feierliche Enthüllung der Kunstinstallation “Sorgenfrei” des tschechischen Künstlers Ivan Exner am Wiener Ringturm, die gemeinsam mit Bundeskanzler Kern am Freitagnachmittag vorgenommen wird. Am Freitagabend eröffnet Sobotka gemeinsam mit Bürgermeister Häupl das Donauinselfest. Außerdem besucht Sobotka die tschechische Komensky-Schule in Wien-Landstraße, wo er die Renovierung der historischen Turnhalle besichtigen wird. Am Mittwoch soll die tschechische Regierung eine Spende in Höhe von 3,25 Mio. Kronen (120.103 Euro) für die Schule beschließen.

Meinungsverschiedenheiten in der Energiepolitik

Die Beziehungen zwischen Österreich und Tschechien sind seit Jahren durch Meinungsverschiedenheiten in der Energiepolitik geprägt, insbesondere weil das nördliche Nachbarland weiterhin auf Atomkraft setzt. Nach Stornierung der ursprünglichen Pläne zum Ausbau des südböhmischen Atomkraftwerkes Temelin 2014 aus Rentabilitätsgründen billigte die Prager Regierung 2015 einen Nationalen Aktionsplan zum Ausbau der Atomenergie. Dieser sieht die Errichtung je eines weiteren Reaktorblocks in Temelin und im südmährischen AKW Dukovany vor. Später könnten zwei weitere Blöcke folgen. Zur Umsetzung der Pläne hat die Regierung kürzlich einen neuen Bevollmächtigten für die Atomenergie für die kommenden vier Jahre ernannt – den einstigen Chef der Atombehörde (SUJB) Jan Stuller. Außerdem sucht Tschechien seit Jahren ein Atommüll-Endlager. Sieben Standorte sind im Gespräch, wobei mehrere von ihnen relativ nah zur österreichischen Grenze liegen. Dies war auch eines der Themen des Besuchs von Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) bei seinem tschechischen Amtskollegen Richard Brabec vergangene Woche in Prag.

Das Thema der Sudetendeutschen

In einem anderen historisch strittigen Punkt in den österreichisch-tschechischen Beziehungen kam kürzlich Bewegung. Mitte Mai besuchte erstmals in der Geschichte ein tschechisches Regierungsmitglied – der christdemokratische Kulturminister Daniel Herman (KDU-CSL) – in Nürnberg den Sudetendeutschen Tag, das traditionelle Pfingsttreffen der nach dem Zweiten Weltkrieg aus der damaligen Tschechoslowakei vertriebenen Sudetendeutschen. Die Reise Hermans fand in Einvernehmen mit Sobotka statt, der sie als Beweis für die Zukunftsausrichtung seiner Regierung verteidigte.

Sobotka steht seit Jänner 2014 an der Spitze der Regierung in Prag, die aus drei Parteien besteht – der CSSD, KDU-CSL und der Protestbewegung ANO von Finanzminister und Milliardär Andrej Babis. In den vergangenen Tagen erlebte die Koalition wegen einer Polizeireform eine schwere Krise. Die ANO kritisierte die Polizeireform scharf und drohte mit dem Austritt aus der Regierung. ANO zog die Drohung schließlich zurück.

(APA/Red.)