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Tschechischer Ex-Premier Necas beschuldigt

Necas will Beschwerde einreichen
Necas will Beschwerde einreichen
Der tschechische Ex-Regierungschef ecas ist der Bestechung beschuldigt worden. Dies bestätigte sein Anwalt Josef Lzicar am Dienstagabend. Die Beschuldigung hängt mit der Korruptions- und Bespitzelungsaffäre von 2013 zusammen, wegen der die Necas-Regierung gefallen war. Necas, dem ein bis sechs Jahre im Gefängnis drohen, weist dies zurück und will eine Beschwerde dagegen einreichen, hieß es.


Die angebliche Bestechung geht auf einen Tauschhandel von Ende 2012 zurück, wo drei rebellierende Abgeordnete der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) von Necas nicht ein Steuer- und Sparpaket unterstützen wollten. Necas soll ihnen lukrative Positionen in staatlichen Firmen im Austausch für ihren Rücktritt angeboten haben. Das Abgeordneten-Trio legte dann die Mandate nieder und wurde durch andere, loyale ODS-Abgeordnete ersetzt, womit die Gesetze angenommen werden konnten.

Jene drei ODS-Rebellen waren Mitte 2013 deswegen verhaftet worden und mussten in Untersuchungshaft. Später wurden sie freigelassen, was das Oberste Gericht damit begründete, dass sie im Moment der Tat durch die Parlamentsimmunität geschützt worden seien.

In derselben Affäre wird schon die heutige Ehefrau von Necas und seine damalige Büroleiterin Jana Necasova (früher Nagyova) verfolgt. Ihr wird vorgeworfen, den militärischen Geheimdienst zur Bespitzelung der früheren Ehefrau von Necas, Radka Necasova, missbraucht zu haben.

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