Die Vertreter der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) des Premiers Petr Necas und der liberalkonservativen TOP 09 von Außenminister Karel Schwarzenberg verließen das Treffen, was sie damit begründeten, dass die VV “immer neue Forderungen” stelle.
Tschechische Koalition vor Zerfall
“Zweimal waren wir in einer Situation, wo die Koalition vor dem Zerfall stand. Und ich habe das beide Male in Ordnung gebracht. Jetzt habe ich gesehen, dass weitere Verhandlungen keinen Sinn haben, sodass ich gesagt habe, dass jetzt Schluss ist. Entweder wird VV ein loyaler Partner oder nicht“, betonte Schwarzenberg. “Ich habe es als zwecklos betrachtet, über die Forderungen der VV weiter zu diskutieren, weil sich diese immer wieder ändern“, fügte Necas hinzu.
Neu waren die Streitigkeiten in Bezug auf das Budget für das Jahr 2012 und den künftigen Ausgaben-Kürzungen entflammt. Die VV forderte verbindliche Geldzusagen für die von ihr geführten Ministerien. Zu den Personalforderungen der VV, die das Hauptproblem der Koalition sind, kam die Krisensitzung überhaupt nicht. “Das Ende der Koalition ist nahe“, kommentierte die Zeitung “Pravo”. “Ende der Regierung?”, schrieb das Blatt “Lidove noviny”.
“Würdige Vertretung” gefordert
VV fordert eine “würdige Vertretung” im Kabinett für sich – vier Minister wie früher anstatt der jetzigen zwei Minister. Außerdem fordert VV den Abgang einiger Minister der ODS und TOP 09, die mit Korruptionsaffären konfrontiert wurden bzw. sind, beispielsweise Verteidigungsminister Alexandr Vondra (ODS), Landwirtschaftsminister Ivan Fuksa (ODS) oder Finanzminister Miroslav Kalousek (TOP 09). Sowohl die ODS als auch TOP 09 lehnen die Abberufung ihrer Minister strikt ab.
Im April bzw. im Mai traten zwei VV-Minister – Radek John als Innenminister und Vizepremier und Vit Barta als Verkehrsminister – zurück, nachdem sie wegen einer innerparteilichen Korruptionsaffäre unter Druck geraten waren. Ein derartiges Vorgehen erwartete die VV auch von ODS und TOP 09. Necas versprach eine Regierungsumbildung und eine Vertrauensabstimmung im Parlament für Juni, später distanzierte er sich jedoch von diesem Vorhaben.
