Die Kabinettsumbildung habe angesichts der laufenden tschechischen EU-Präsidentschaft an Wichtigkeit verloren. “Das ist jetzt die Aufgabe Nummer 28”, sagte Topolanek nach Zeitungsberichten vom heutigen Montag und fügte hinzu, dieses Problem gefährde weder die Sicherheit Tschechiens noch die Handlungsfähigkeit der Regierung.
Mit dem Verzicht auf die personellen Änderungen im Kabinett haben sich auch die Spannungen zwischen Topolanek und den Christdemokraten (KDU-CSL) von Vizepremier Jiri Cunek beruhigt. Topolanek wollte nämlich auch Cunek entlassen, was jedoch der Betroffene strikt ablehnte. Demgegenüber forderte Cunek, dass Topolanek den Finanzminister und Cuneks innerparteilichen Rivalen Miroslav Kalousek (KDU-CSL) aus der Regierung entlässt. Das wollte aber der Premier nicht, weil er Kalousek als “einen der besten Minister” sieht.
Unterdessen haben aber die Grünen von Vizepremier und Umweltminister Martin Bursik begonnen zu protestieren. Es sei ein “Ausdruck der Schwäche und der Nicht-Solidität”, dass Topolanek auf die Regierungsumbildung verzichtet habe, meinte Bursik. Seine Partei wollte aus dem Kabinett die Ministerin für Menschenrechte Dzamila Stehlikova (Grüne) zurückziehen und sie durch den Musiker und einstigen Abgeordneten Michael Kocab ersetzen.
Topolanek hatte die Regierungsumbildung unmittelbar nach der Niederlage der ODS in den Regional- und Teilsenatswahlen im Oktober angekündigt. Betroffen war laut Medienberichten vor allem Gesundheitsminister Tomas Julinek (ODS), der die Einführung von direkten Zahlungen beim Arzt durchgesetzt hatte, was auch zum Wahlkampfthema wurde.
Topolaneks Koalitionsregierung verfügt über keine Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Am Arbeiten wird das Kabinett dank einiger parteiloser Abgeordneter gehalten, die sich von den oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) getrennt haben, und seitdem meistens mit der Koalition stimmen.
